Demokratie in USA: Präsidentschaft war beispielloser Angriff

ZDFheute: “Ein Angriff auf die Demokratie”, würden Sie sagen, diese Überschrift ist treffend für die letzten vier Jahre unter Donald Trump?

Ben Rhodes: Ja, ich bin der Meinung, dass die Trump-Präsidentschaft ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie war und gezeigt hat, wie das Land mindestens zu einem tendenziell autoritären System umgebaut werden sollte.

Das beunruhigende daran war, dass das nicht nur durch Trump geschah, sondern dass sich die republikanische Partei im letzten Jahrzehnt radikalisiert hat.

ZDFheute: Die Menschen, die das Kapitol gestürmt haben, waren davon überzeugt, das „absolut Gute“ zu tun, wie gefährlich ist diese Entwicklung für die Sicherheit des gewählten US-Präsidenten?

Rhodes: Deutschland muss zunächst einmal wissen, dass die republikanische Partei nicht vergleichbar ist mit den Christdemokraten.

Und ja, ich glaube, dass das Risiko für Politiker*innen dadurch erhöht wurde. Der Präsident und die Vize-Präsidentin haben zwar enormen Personenschutz, da ist nur schwer möglich, ihnen etwas anzutun.

Ich sorge mich eher um Kongressabgeordnete, um lokale Politiker*innen, da haben wir schon mehrere Drohungen gesehen. Ich mache mir Sorgen, um die, die weniger beschützt werden.

ZDFheute: In der nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2010 ist die Rede von Amerikas Verpflichtung zur Demokratie, Menschenrechten und dem Gesetz als eine essenzielle Quelle von Amerikas Stärke und Einfluss in der Welt – was ist in den letzten Jahren daraus geworden?

Rhodes: Ich glaube, was viele weltweit beunruhigt hat, war nicht, dass Donald Trump US-Präsident war, sondern dass wir Donald Trump als unseren Präsidenten in diesem Land gewählt haben. Dass etwas in Amerika einen solchen Präsidenten produziert hat. Und viel mehr noch, dass das wieder passieren könnte.

Wenn ich Deutscher wäre, würde ich mich fragen, ob man den Vereinigten Staaten, ihrer Politik und ihren Werten noch vertrauen kann, das wird die Frage 2024 sein.

ZDFheute: Es scheint so, als seien Joe Biden und Kamala Harris zum Erfolg verdammt. Sie müssen in den nächsten vier Jahren Erfolg haben, was wenn sie versagen?

Rhodes: Meine Sorge ist eher, dass wieder zurück kommt, was wir gerade erlebt haben und die amerikanische Demokratie erneut gefährdet ist.

Ich denke, wenn Joe Biden und Kamala Harris diese Pandemie ausmerzen können, kann das die Wirtschaft wieder nach vorne bringen, sie können sich um den Klimawandel kümmern und um die Gleichheit in diesem Land. Sie müssen nicht jedes Problem lösen.

ZDFheute: Wenn die Überschrift der letzten vier Jahre “ein Angriff auf die Demokratie”, war, was könnte und sollte die Überschrift der nächsten vier Jahre sein?

Ich glaube, diesen Teil der amerikanischen Geschichte gibt es seit unserer Gründung. Es gibt aber auch eine progressive Geschichte, über Gleichberechtigung, Wachstum und Zusammenarbeit mit anderen Nationen.

Donald Trump und Barack Obama verkörperten diese beiden konträren Geschichten. Die Überschrift für Joe Biden könnte sein: Er hat Amerika zu einem besseren Selbst zurückgebracht. Er hat gezeigt, dass wir nicht wie die Bilder aus dem Kapitol sind, auch wenn es ein Teil von uns ist. Wir können das ablehnen und es besser machen.

Das Interview führte Elmar Theveßen, Leiter des ZDFStudios Washington. Übersetzung: Alica Jung. Auf Twitter folgen: @ethevessen und @Alica_Jung.

Der ehemalige Vorsitzende der Republikaner, Michael Steele, gibt den Republikanern eine Mitschuld an der Spaltung der USA. Die Partei habe "jahrelang Frauenfeindlichkeit, einen Rassisten und Rassismus umarmt." Lesen Sie hier das komplette Interview.