US-Präsident Trump will die Ausschreitungen in den USA mit allen Mitteln beenden - auch, indem er das Militär gegen das eigene Volk auffahren lässt. Ein einzigartiger Schritt.
Quelle: reuters
Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gab es weiterhin Demonstrationen in zahlreichen US-Städten. Die meisten verliefen weitgehend friedlich, es gab aber auch wieder vereinzelt Plünderungen. US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Krise die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte angekündigt um Ausschreitungen zu stoppen.
Das sagte der Präsident bei einer Ansprache im Weißen Haus, mit der er sich nach eigenen Worten als das Staatsoberhaupt für "Recht und Ordnung" präsentieren wollte. Wer auf versöhnliche Worte des Präsidenten gehofft hat, wurde bitterlich enttäuscht.
Militärfahrzeuge vor dem Weißen Haus
Trump entscheidet sich stattdessen für ein Signal der gnadenlosen Härte. Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das US-Militär einsetzen, drohte Trump.
Am Weißen Haus fuhren am Montag bereits erste Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf. Um die Hauptstadt Washington zu schützen, kündigte der Präsident an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.
Gouverneure als schwach bezeichnet
Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen. Er bezeichnete die Ausschreitungen als "Akte von inländischem Terror".
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Anarchie auf US-Straßen "nicht hinnehmbar"
Das Weiße Haus hat ein sofortiges Ende der Unruhen in den US-Metropolen gefordert. Eine Sprecherin forderte die Gouverneure der Bundesstaaten auf, die Nationalgarde einzusetzen.
Ausgangssperren in mehr als 40 US-Städten
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Mehr als 40 US-Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. Seit Beginn der Proteste sind in den USA mindestens 5600 Menschen festgenommen worden. Das geht aus einer Auswertung der Nachrichtenagentur AP hervor.
"Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", so Trump weiter.
Kritik an Trump wegen aggressiver Rhetorik
Mehrere Bürgermeister und Gouverneure kritisierten unterdessen ihrerseits die Krisenpolitik des Präsidenten und dessen Drohungen. Die demokratische Bürgermeistern von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte gegenüber dem Sender CNN:
Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, kritisierte Trump während einer Videokonferenz direkt und warf ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik die Stimmung im Land weiter anzuheizen. Und weiter: Auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. "Das ist illegal."
Auch der Gouverneur des US-Staats Washington hat die Drohung von Präsident Donald Trump scharf verurteilt. "Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet wird".
Die Wut vieler Menschen in den USA über einen Fall tödlicher Polizeigewalt gegen einen Schwarzen hat zu neuen Protesten und teilweise auch Ausschreitungen geführt. Es gab aber auch Gesten der Solidarität: Polizisten vor den Demonstranten auf den Knie.
Tränengas gegen friedliche Demonstranten
Kurz vor einem geplanten Auftritt von US-Präsident Donald Trump vor einer 200 Jahre alten Kirche in der Nähe des Weißen Hauses für einen Fototermin wurden Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt.
Die Polizei hat Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um Protestierende aus dem Lafayette Park gegenüber dem Regierungssitz zu vertreiben und so Trump den Weg zur Kirche zu ebnen. Das Weiße Haus wurde von zahlreichen Medien und auch von der Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Buddescharf,scharf kritisiert für dieses Verhalten gegenüber den friedlichen Demonstranten.
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Wie Ladenbesitzer die Demonstrationen erleben
Am Tag sind die Proteste in Washington meist friedlich, doch abends kommt es zu Ausschreitungen. Geschäfte werden zerstört. Viele Ladenbesitzer zeigen sich trotzdem solidarisch.