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Verhältnis zu den USA - Fischer mahnt neue deutsche Außenpolitik an

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Mit US-Präsident Biden ist ein Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen möglich, sagt Ex-Außenminister Fischer im ZDF. Aber so wie früher wird es nie wieder.

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Wird sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Joe Biden erheblich verbessern?

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Für die ZDFzeit-Dokumentation "Wir Deutschen und die USA" hat Autor Stefan Gierer mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer auch über das transatlantische Verhältnis gesprochen. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.

ZDFheute: Anders als sein Vorgänger setzt der neue US-Präsident Joe Biden klar auf internationale Zusammenarbeit. Wird jetzt also wieder alles wie vor Trump, im deutsch-amerikanischen Verhältnis? 

Joschka Fischer: Nein, die Zeit ist weitergegangen und es wäre falsch, auch nur den Gedanken daran zu verschwenden, zurückzukommen. Die Wahl von Joe Biden hat zu einer großen Erleichterung geführt.

Es kann wieder zu einer Normalisierung kommen, aber auf neuer Grundlage.

Die Europäer wollen mehr Souveränität und Deutschland ist dabei ein zentraler Faktor, gemeinsam mit Frankreich. Das wird eine neue Beziehung erfordern, die allerdings ein erwachsenes, engagiertes Verhalten unserer Außenpolitik erfordern wird.

ZDFheute: Wie müsste eine solche Außenpolitik aussehen?

Fischer: Es wird große Probleme geben von beiden Seiten, wenn wir zurückfallen in das tradierte überkommene Verhältnis: der 'große Bruder' erledigt alles, vor allem die unangenehmen Dinge.

Und wenn die Amerikaner diese Veränderungen nicht akzeptieren oder die Europäer nicht dazu Willens sind, die nötigen Leistungen zu bringen, dann wird das sehr schwierig. Aber ich gehe davon aus, dass ein Neustart tatsächlich im Bereich des Möglichen ist.

Joe Biden als neuer US-Präsident: Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit Deutschland?

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ZDFheute: Die Amerikaner fordern nicht erst seit Trump, dass die Europäer, allen voran Deutschland, mehr Geld in die eigene Rüstung investieren. Haben wir es uns zu lange unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem gemacht?

Fischer: Die geopolitische Lage hat sich verändert und damit auch unsere Rolle. Ich denke, das ist die große Herausforderung für die deutsche Politik. Sich auf diese neue Rolle einzustellen, das wird alles andere als einfach sein.

Weil das wohlfeile Argument "es gibt ein Problem, Washington übernehmen Sie", das wird nicht mehr funktionieren.

Wie weit sind die USA bereit zu akzeptieren, dass dieses Unterordnungsverhältnis nicht mehr existiert? Aber auch umgekehrt: Das wird die andere Frage von US-Seite her sein. Können die damit umgehen?

Das wird alles andere als einfach, aber mit einigem guten Willen und der entsprechenden diplomatischen Kunst wird es gehen. Die Alternative ist: Zurück. Das gibt's nicht. Es gibt kein zurück, es geht nur voran.

Die US-Regierung unter Präsident Biden bezieht eine deutliche Haltung gegenüber China.

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ZDFheute: In der China-Politik fährt Joe Biden eine harte Linie. Jüngst prangerte er etwa in deutlichen Worten die chinesischen Menschenrechtsverletzungen an. Wie sollten sich Deutschland und Europa hier positionieren?

Fischer: Wenn es hier zu einer gewissen Abstimmung kommt und auch wertebezogen zu einer gemeinsamen Position, dann wäre das ohne jeden Zweifel hilfreich.

Man sollte nur nicht unterschätzen, dass die USA eine globale Weltmacht sind, die Europäer nicht.

ZDFheute: Was meinen Sie damit?

Fischer: Da gibt es Differenzen in den Interessen. Deutschland ist in einem hohen Maße abhängig vom chinesischen Markt, vor allen Dingen die Automobilindustrie.

Das wird große Probleme mit sich bringen, denn die amerikanischen Sicherheitsinteressen im asiatisch-pazifischen Raum sind nun mal definiert, während wir vor allen Dingen wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Abhängigkeiten haben.

Mit wir meine ich jetzt wieder Europa. Also es wird nicht einfach, eine gemeinsame Position zu finden, aber man wird sich darum bemühen müssen.

Britta Jäger, ZDF-Korrespondentin in Washington, berichtet: Die Republikaner wollen den Trumpismus weiterleben lassen.

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ZDFheute: Sind die USA nun wieder ein verlässlicher außenpolitischer Partner oder droht eine Rückkehr des "Trumpismus"?

Fischer: Der Einfluss der Ideen von Trump und einer sehr weit rechts stehenden nationalistischen, isolationistischen Position in der Wählerschaft der USA ist mit Trump nicht verschwunden. Die gab es auch vor Trump, aber mit Trump wurden sie zum ersten Mal mehrheitsfähig, hatten einen Präsidenten im Weißen Haus.

Das wird weiter eine Rolle spielen, aber mit gespaltenen Gesellschaften haben wir es überall zu tun, auch bei uns.

Ich meine jetzt nicht nur Deutschland, auch Europa. Schauen Sie sich etwa die Differenzen zwischen der Mehrheit der EU und Polen und Ungarn an. Also insofern ist das eine Herausforderung, die uns auch sehr originär selbst betrifft.

Das Interview führte Stefan Gierer, Redakteur in der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte.

Interview

Gabriel im ZDF zu Nord Stream 2 - Pipeline ist "souveräne Entscheidung Europas" 

Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel verteidigt im ZDF die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2. Ihr Bau basiere auf einer "souveränen Entscheidung Europas".

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