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Biden-Regierung - US-Truppenabzug aus Deutschland gestoppt

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Der von Donald Trump geplante Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland wird vorerst nicht vollzogen. Die neue US-Regierung unter Joe Biden lässt das Vorhaben neu überprüfen.

US-Soldaten stehen vor einer amerikanischen Flagge auf der Airbase in Wiesbaden-Erbenheim.
US-Soldaten auf der Airbase in Wiesbaden-Erbenheim.
Quelle: dpa

Die von US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne für einen Abzug von rund 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel in Washington vorerst auf Eis.

Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag im Weißen Haus. Am Mittwoch hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne pausieren.

Neue Entscheidung über Abzug

Erst nach der Prüfung werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. "Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird", sagte Wolters im Gespräch mit Journalisten.

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet.

Der Senat hat mehrheitlich für den ehemaligen General Lloyd Austin als neuen Verteidigungsminister gestimmt. Dieser ist damit der erste Schwarze Pentagon-Chef in der US-Geschichte.

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Standorte in drei Ländern besonders betroffen

Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden. Die Konsequenzen hätten vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

Ein Gesetzespaket, das gegen den Willen des Präsidenten verabschiedet worden war, verhinderte, dass die Pläne bereits in Trumps Amtszeit umgesetzt werden konnten. Per Gesetz legten Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

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Abzug muss im Interesse der USA sein

In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

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