FBI-Foto von Dokumenten, die während der Durchsuchung von Trumps Anwesen beschlagnahmt wurden (Archivbild).
Quelle: Reuters
Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident
Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte am Donnerstag an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.
Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Die Dokumente gehörten der Exekutive und nicht dem Ex-Präsidenten, argumentierte das Ministerium.
Richterin 2020 von Trump eingesetzt
Trump hatte die Richterin Aileen Cannon, die zu seinen Gunsten entschieden hatte, im Jahr 2020 selbst eingesetzt. Trump reagierte auf die Ankündigungen des Justizministeriums nun mit einem Lob für die "mutige und brillante Richterin".
Statt Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, würden die Bundespolizei FBI und das Justizministerium Millionen Dollar und viel Zeit und Energie für ihre Beschwerde aufwenden, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Was bei der Razzia in Trumps Haus gefunden wurde
Bei der Razzia am 8. August waren nach Angaben des US-Justizministeriums, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida diverse Dokumente beschlagnahmt worden:
- 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente
- 53 als "geheim" eingestufte Dokumente
- 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente
Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.
Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes
Trump steht nun im Verdacht, gegen ein
Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.
Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden seien. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump: Durchsuchung "politisch motiviert"
Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert.
Er beschuldigt die Demokraten von Präsident
Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
Das US-Justizministerium ließ geheime Regierungsdokumente im Trump-Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmen. Deren Prüfung muss laut einem neuen Urteil durch unabhängige Prüfer erfolgen.
Quelle: dpa, AFP