Ein Berufungsgericht hat die Herausgabe von Akten zur Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung genehmigt. Es ist bereits die zweite Schlappe für Ex-US-Präsident Trump in dieser Frage.
Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten, die zur Aufarbeitung der Kapitol-Attacke beitragen sollen, hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht wieder einen Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Donnerstag Trumps Einspruch in der Frage ab.
Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde. Die juristische Auseinandersetzung dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Trump hatte sich in seiner Klage auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte diese Argumentation bereits im November zurückgewiesen. Trumps exekutive Befugnisse gälten nicht lebenslang, erklärte die zuständige Richterin.
Gericht: Herausgabe im besten Interesse der Nation
Das Berufungsgericht entschied nun, dass Bidens Entscheidung zur Freigabe der Dokumente mehr Gewicht hat als Trumps Verweigerungshaltung.
Präsident Biden habe ausdrücklich festgestellt, dass der Kongress einen "zwingenden Bedarf an genau diesen Dokumenten nachgewiesen hat und dass die Offenlegung im besten Interesse der Nation liegt".
Das Urteil hat allerdings nicht die sofortige Freigabe der Unterlagen zur Folge. Das Berufungsgericht teilte mit, dass Trumps Anwälte zwei Wochen Zeit hätten, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte dort einen erneuten Aufschub der Freigabe beantragen werden, während der Oberste Gerichtshof den Fall prüft.
Trump-Sprecherin reagiert auf Twitter
Trumps Sprecherin, Liz Harrington, schrieb auf Twitter, unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichtes sei "dieser Fall immer für den Obersten Gerichtshof bestimmt" - den Supreme Court. Und weiter: Trump sei weiterhin dazu "verpflichtet, die Verfassung und das Amt des Präsidenten zu verteidigen".
Tweet von Liz Harrington
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Fünf Menschen starben bei Kapitol-Erstürmung
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.
