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Gesetzentwurf der Demokraten - Hoffnung für Millionen Migranten in den USA

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Die Demokraten wollen mit einem Gesetzentwurf Millionen Migranten in den USA eine Perspektive auf ein Bleiberecht bieten. Doch die Hürden bis zur Verabschiedung sind hoch.

Eine Gruppe von Migranten, die Mexiko verlassen haben um in den USA Asyl zu beantragen, warten an einem Busterminal, aufgenommen am 25.02.2021 in Brownsville (Texas, USA)
Bidens Gesetzentwurfstellt Migranten, die Asyl in den USA suchen, Aussicht auf die US-Staatsbürgerschaft. Archivfoto
Quelle: Reuters

Edith Espinal genoss die neue Freiheit, als sie Mitte Februar nach mehr als drei Jahren Kirchenasyl ihr künftiges Leben beginnen konnte. Die 43-jährige Mutter dreier Kinder hatte Schutz vor Abschiebung gesucht und fand sie in der mennonitischen Columbus-Gemeinde im US-Bundesstaat Ohio. Bevor sie ihr Asyl verließ, erhielt sie die Zusicherung, nicht mehr im Visier der Einwanderungspolizei ICE zu sein.

Die gebürtige Mexikanerin zählt zu den rund elf Millionen Einwanderern, die in den USA seit Jahren ohne gültige Papiere leben. Jederzeit in der Gefahr, abgeschoben zu werden - von heute auf morgen. Sie hat gute Chancen in einigen Jahren einen US-Pass zu erhalten, denn sie hat sich nichts zu Schulden kommen lassen - eine Voraussetzung für die Einbürgerung, die die neue US-Regierung den Undokumentierten in Aussicht stellt.

Gesetzentwurf Ende Februar eingebracht

Möglich machen soll das der "U.S. Citizenship Act of 2021", ein Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsrecht. Unter Präsident Donald Trump herrschte für Millionen Einwanderer eine Atmosphäre, die Betroffene als Verfolgung erlebten. Nachfolger Joe Biden will das nun ändern.

Das Einwanderungsreform-Paket hatten die demokratischen Abgeordneten Linda Sanchez und Robert Menendez Ende Februar im Kongress eingebracht. Das Gesetzesvorhaben könnte das weitreichendste seit der von US-Präsident Ronald Reagan unterzeichneten Gesetzesänderung sein, die drei Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein Bleiberecht verschaffte.

Familienzusammenführung vereinfachen

Der neue Entwurf sieht vor, dass die Einwanderer ohne Papiere fünf Jahre lang in den USA arbeiten dürfen. Danach können sie die Greencard zur Arbeitserlaubnis beantragen und nach weiteren drei Jahren den US-Pass erhalten.

Vorgesehen ist auch, Einschränkungen für die Familienzusammenführung aufzuheben und die Arbeitsvisa zu erweitern. Derzeit dürfen jährlich maximal 55.000 Einwanderer eine Greencard erhalten. Bidens Plan sieht eine Erhöhung auf 80.000 vor. Junge Erwachsene, die als Kinder ohne Papiere in die USA eingereist sind, die sogenannten "Dreamer", können sich demnach ebenso wie Flüchtlinge mit temporärem Schutzstatus direkt um Greencards bewerben.

Hohe Hürden im Senat

Anders als bei früheren Gesetzvorhaben zur Einwanderung fehlt der Fokus auf die Grenzsicherung, die Donald Trump in den Vordergrund gestellt hatte. Auch wenn Bidens neues Staatsbürgerschaftsrecht die hohe Kongresshürde erst noch nehmen muss, gilt bereits jetzt eine Richtlinie, die Abschiebungen von Personen ohne Papiere verbietet, wenn sie keine öffentliche Gefahr darstellen.

Führende republikanische Senatoren wie Lindsey Graham, Mitt Romney und Marco Rubio kritisieren den ehrgeizigen Plan der Regierung als zu weitreichend. Bidens Demokraten brauchen im Senat aber die Unterstützung von mindestens zehn republikanischen Senatoren, um das Gesetz zu verabschieden.

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