Wegen des Ukraine-Kriegs verhängt US-Präsident Biden neue Sanktionen gegen Russland: Der Bezug von russischem Öl, Flüssigerdgas und Kohle soll verboten werden.
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Erdöl-Importen aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus.
Biden sprach von einem "mächtigen Schlag" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt. Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Ende 2022 senken und dann kein Öl mehr von dort importieren.
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USA preschen bei Importstopp vor
Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte er hinzu.
"Präsident Biden hat gesagt, er wolle auf die Hauptschlagader der russischen Wirtschaft abzielen", so Claudia Bates, ZDF-Korrespondentin in Washington. Er entziehe Russland deshalb die Milliarden aus dem Ölgeschäft.
"Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert."
EU-Länder wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Die EU will russische Gasimporte zumindest stark reduzieren - in einem Jahr um zwei Drittel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Montag, Europa habe Energielieferungen aus Russland "bewusst" von Sanktionen ausgenommen.
Der Kanzler erklärte mit Blick auf Importe aus Russland:
USA weniger abhängig von russischem Erdöl
Die USA sind von russischen Energieträgern viel weniger abhängig als Europa. Im vergangenen Jahr kamen laut den Energieanalysten von Rystad Energy rund acht Prozent der amerikanischen Öl- und Petroleum-Importe aus Russland. Nach vorläufigen Daten des US-Energieministeriums gab es bereits in der letzten Februar-Woche de facto keine Importe mehr von russischem Rohöl.
Mehrere westliche Energieversorger haben bereits ihre Verbindungen nach Russland gekappt, unter anderem ExxonMobil und BP. Shell kündigte am Dienstag ebenfalls an, kein Öl und Erdgas aus Russland mehr einzukaufen und alle Tankstellen dort zu schließen.
"Wenn die Amerikaner es schaffen, Öl aus Venezuela zu beschaffen, wird es ein Signal für eine weitere Isolation Russlands sein", so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent.
Biden zunächst zögerlich wegen innerpolitischer Folgen im Wahljahr
Mit Blick auf die möglichen innenpolitischen Folgen im Wahljahr war Biden zunächst zögerlich, einen Importstopp zu verhängen, weil das Benzin in den USA dadurch noch teurer werden dürfte.
Die Verteidigung der Demokratie habe ihren Preis, sagte Biden. Noch vor zwei Wochen sagte Biden, er wolle die Schmerzen, die die Amerikaner an der Zapfsäule verspürten, in Grenzen halten.
Erstmals seit 2008 stieg der Durchschnittspreis von Benzin in den USA auf mehr als vier Dollar pro Gallone (knapp 3,8 Liter). Vor der Invasion in die Ukraine machten Öl und Gas mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen aus. Die russischen Exporte wurden seitdem noch lukrativer, weil die Preise weltweit weiter anstiegen.
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