US-Subventionen: Keine Einigung zwischen EU und USA
Treffen von EU und USA:Streit um US-Subventionen: Kaum Ergebnisse
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Die EU fürchtet wirtschaftliche Verluste, sollten die USA ihr Sozialpaket wie geplant umsetzen. Nach einem Treffen geben sich beide Seiten optimistisch, eine Lösung zu finden.
Ein Treffen von Vertretern der EU und des Weißen Hauses im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA ist weitgehend ergebnislos geblieben.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland jedoch verhalten optimistisch: "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben." Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich nach dem Treffen am Montag zuversichtlich:
Das Entscheidende ist folgendes: Wir sind entschlossen, gemeinsam voranzukommen, nicht auf Kosten des anderen, sondern zum Nutzen des anderen.
Antony Blinken, US-Außenminister
Bei der Sitzung war über die massiven europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen beraten worden. Auf US-Seite nahmen Außenminister Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil.
EU befürchtet Nachteile für europäische Wirtschaft
Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten. Der Streit dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet. "Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unser Bestreben, diese konstruktiv anzugehen", hieß es von US-Seite nach dem Treffen.
Ein EU-Beamter vor Ort räumte ein, eine Änderung des US-Gesetzes sei "sehr schwierig". Allerdings könnte bei der "Umsetzung" noch etwas getan werden. Auf US-Seite gebe es die "Bereitschaft, unsere Bedenken zu berücksichtigen, ohne auf Konfrontationskurs zu gehen". Trotzdem erwarte die EU eine "solidere Antwort".
Bei einer Reihe anderer Themen erzielte der Rat hingegen eine Einigung. So verständigten sich die Vertreter von EU und USA unter anderem auf einen Informationsaustausch über staatliche Unterstützungen der Halbleiterindustrie.
EU-Kommissar Breton droht mit Klage
Zudem kündigten sie eine "transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel" an, mit der unter anderem energieintensive Industrien nachhaltiger gemacht werden sollen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nahm nach Angaben seines Büros an dem Treffen des Handels- und Technologierats nicht teil, da für europäische Politiker und Unternehmen wichtige Themen in dem Rat nicht genügend berücksichtigt würden.
Breton hatte im Streit mit den USA im vergangenen Monat gedroht, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen. Frankreich wiederum erneuerte am Montag seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte in diesem Zusammenhang eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie am Sonntag Sorge über "Verzerrungen" durch die US-Subventionen ausgedrückt hatte.
Lindner: Keine europäische Schuldenaufnahme
Von der Leyen wirbt seit Wochen für einen europäischen "Souveränitätsfonds". Lindner zeigte sich offen für "Verbesserungen" bei EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber "nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme".
Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister auch zur Forderung aus dem Europaparlament nach einer Klage bei der Welthandelsorganisation. Zunächst müsse die EU mit Washington sprechen, betonte der FDP-Politiker.
Üppige 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und erneuerbare Energien - klingt gut, kommt in Europa aber eher "super aggressiv" rüber: das US-Subventionspaket. Darum geht's.