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Grenzwall im Süden der USA - Texas will Trump-Mauer zu Mexiko weiterbauen

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Der texanische Gouverneur Greg Abbott, will die unter Trump begonnenen Arbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko fortführen. Die Pläne sollen nächste Woche offiziell vorgestellt werden.

Gouverneur Greg Abbott spricht bei eienr Pressekonferenz.
Abbott bittet anderer US-Staaten, Polizisten an die Grenze zu schicken, mit der Vollmacht, Migranten festzunehmen.
Quelle: AP

Der texanische Gouverneur Greg Abbott will die Zuwanderung mit neuen Grenzsperren in den Griff bekommen. Die Biden-Regierung kündigte unterdessen an mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die Vorgänger Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Bauvorhaben des US-Militärs zu finanzieren.

Illegale Migranten sollen festgenommen werden, sagte Abbott am Donnerstag und kündigte Einzelheiten für die kommende Woche an. Offen blieb damit, wo die Sperren an der rund 1930 Kilometer langen Grenze zwischen Texas und Mexiko gebaut werden und wie sie beschaffen sein sollen.

Abbott: Illegale Migranten festnehmen

Abbotts Sprecherin Renae Eze verwies am Freitag auf einen Brief des Gouverneurs und seines Kollegen Doug Ducey aus Arizona. In diesem hatten sie Gouverneure anderer US-Staaten gebeten, Polizisten an die Grenze zu schicken, mit der Vollmacht, Migranten festzunehmen, die illegal über die Grenze gekommen seien.

Richter Richard Cortez sagte, durch den Bau von Grenzsperren verschaffe Abbott der Polizei einen Rechtsgrund, Migranten festzunehmen, die die Barrieren umgehen und beschädigen.

Rechtsexperten reagieren skeptisch

Er sei aber skeptisch, ob eine Drohung mit sechs Monaten Gefängnis Migranten vom Grenzübertritt abhalten könne, die unter Todesgefahr Hunderte Kilometer weit gezogen seien, um in die USA zu kommen, Rechtsexperten verwiesen darauf, dass das Recht zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts bei der US-Bundesregierung liegt.

"Obwohl die Staaten nach staatlichem Recht bestimmte Dinge in Bezug auf die Einwanderung unternehmen können, ist das Errichten von Barrieren entlang der Grenze oder die Verhaftung von Migranten meiner Meinung nach jenseits des Erlaubten", sagte der Einwanderungsexperte Stephen Yale-Loehr von der Cornell Law School.

Die Migration zwischen den USA und Mexiko ist ein brisantes Thema für die US-Regierung. Tausende Eltern schicken ihre Kinder allein über die Grenze. Kamala Harris soll nun mit den Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras zusammenarbeiten.

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Biden: Mauer-Milliarden in Bauvorhaben

Die Biden-Regierung kündigte unterdessen an mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die Vorgänger Donald Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit zu finanzieren.

Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon am Freitag mitteilten. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für Trumps Projekt ausgesetzt.

Behebung von Umweltproblemen

79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses rund 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden.

Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden. Mit Geld, das der Regierung vom Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wurde und das sie für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind.

Luis Aguilar

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von Nina Niebergall
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