Die US-Regierung befürchtet, dass Russland bald die Ukraine angreifen könne. Mehrere Staaten rufen ihre Bürger deshalb auf, das Land zu verlassen. Deutschland bislang nicht.
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Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag im Weißen Haus:
Immer mehr Staaten fordern zur Ausreise auf
Sullivan forderte US-Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. "Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden." Auch Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland riefen ihre Bürger zurück.
In der Nacht auf Samstag schlossen sich Neuseeland und Australien ebenfalls an. Die Sicherheitslage in der Ukraine könne sich kurzfristig ändern und Neuseeländer sollten sich unter diesen Umständen nicht auf Unterstützung der Regierung im Falle einer Evakuierung verlassen, teilte das neuseeländische Außenministerium mit.
Die deutsche Regierung verfolgt unterdessen die Entwicklung in der Ukraine, hat die Deutschen aber noch nicht zur Ausreise aufgefordert.
Keine Details zu Geheimdienstinformationen
Genaue Details zu den mutmaßlich vorliegenden Geheimdienstinformationen gaben US-Vertreter nicht heraus. Er werde sich nicht zu den Einzelheiten der Geheimdienstinformationen äußern, so Sullivan. Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, sagte Sullivan.
"Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt", so Sullivan. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben, fügte Sullivan hinzu.
USA entsenden 3.000 weitere Soldaten nach Polen
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums kündigte am Freitag zudem an, weitere 3.000 Soldaten nach Polen zu schicken. Ressortchef Lloyd Austin hatte bereits Anfang Februar die Entsendung von 1.700 Soldaten nach Polen angeordnet, nun kommen 3.000 weitere Soldaten hinzu.
Auch die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung zur Krise laufen weiter auf Hochtouren. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen an diesem Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen.
Scholz beriet sich mit westlichen Verbündeten
Biden hatte sich am Freitag in einer Videoschalte mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren.
In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."
Tweet von Regierungssprecher Steffen Hebestreit:
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In einer Pressemitteilung hieß es über das virtuelle Treffen:
Russland solle die Lage deeskalieren, man strebe weiter den Dialog an.
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