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Schuldenstreit in den USA - Nach Blockade im Senat droht der Shutdown

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Die Republikaner haben im US-Senat gegen den Haushaltsentwurf von Präsident Bidens Demokraten gestimmt. Damit droht in Kürze der Shutdown, also die Stilllegung von Bundesbehörden.

Mitch McConnell geht mit einer Aktenmappe unter dem Arm durch das Gebäude des US-Senats.
Unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Mitch McConnell haben die Republikaner im US-Senat ein zentrales Haushaltsgesetz blockiert.
Quelle: AP

Die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche rückt in den USA in greifbare Nähe. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.

Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem "Shutdown" von Teilen der Regierung.

Zwangsurlaub für Staatsbedienstete

Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nachdem, wie lange ein solcher Zustand dauert, könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.

US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im weißen Haus.

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von Benjamin Daniel

Solche "Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will dies jedoch unbedingt vermeiden.

Drohender Zahlungsausfall

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen in der Kammer zu kommen. Die Republikaner monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat allerdings der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gutzumachender Schaden".

Schuldendeckel unter Trump ausgesetzt

Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kündigte für die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Die oppositionellen Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.

US-Präsident Joe Biden. Archivbild

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