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Über 700 Millionen Dollar : USA kündigen neue Militärhilfen für Kiew an

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US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin haben in Kiew neue Militärhilfen und die Rückkehr von Diplomaten angekündigt. Selenskyj fordert weitere Sanktionen.

Mit Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin wurden am Sonntag ranghohe US-Vertreter in Kiew erwartet. Bei den Gesprächen sollen Waffenlieferungen besprochen worden sein.

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US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben nach ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt.

Die USA würden mehr als 300 Millionen Dollar (277 Millionen Euro) an ausländischer Militärfinanzierung zur Verfügung stellen und Munition im Wert von 165 Millionen Dollar verkaufen, teilten die US-Minister mit.

Besondere Sicherheitsmaßnahmen bei Ukraine-Besuch

Blinken und Austin waren die hochrangigsten amerikanischen Regierungsmitglieder, die seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar Kiew besuchten. Das Treffen mit Selenskyj fand am Sonntag statt, sagte dessen Berater Olexij Arestowitsch am späten Abend in einem Interview im ukrainischen Fernsehen.

Der US-Außen- und der US-Verteidigungsminister haben die Ukraine besuchen. Die russischen Angriffe wurden trotz Bitten um eine Waffenruhe fortgesetzt.

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Der Besuch fand unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen statt. Journalistinnen und Journalisten, die Blinken und Austin begleiteten, durften über den Besuch nicht berichten, bevor er vorbei war. Sie reisten auch nicht mit den Ministern über Land zur polnischen Grenze zurück und durften auch nicht mitteilen, wo in Südostpolen sie auf die Minister warteten.

Minister: 713 Millionen Dollar Militärhilfe

Austin und Blinken gaben insgesamt 713 Millionen Dollar ausländische Militärhilfe für die Ukraine und 15 verbündete und Partnerländer bekannt. Rund 322 Millionen Dollar davon sind für Kiew bestimmt. Der Rest geht an Nato-Mitglieder und Länder, die der Ukraine wichtigen militärischen Nachschub geliefert haben, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Die neuen Zusagen bringen die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn auf einen Umfang von 3,7 Milliarden Dollar, hieß es weiter.

Selenskyj hatte vor dem Treffen gesagt, Blinken und Austin könnten nicht mit leeren Händen kommen:

Wir erwarten nicht einfach Geschenke oder irgendwelche Kuchen, wir erwarten spezifische Dinge und spezifische Waffen.
Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen

Der ukrainische Präsident hat sich für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken.

Der Bundeskanzler steht unter Druck. Seine zögerliche Haltung, was die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine anbelangt, wird ihm als Führungsschwäche ausgelegt.

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Darüber hinaus betonte Selenskyj, wie wichtig es für die ukrainische Wirtschaft sei, dass ihre Waren einen besseren Zugang zum US-Markt bekämen.

Austin: Russland muss weiter geschwächt werden

Austin bezeichnete das Treffen in Kiew als "sehr produktiv" und betonte eine Normalisierung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt. Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland gewinnen, falls sie ausreichend militärische Unterstützung erhält, sagte er.

Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann. (...) Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.
US-Verteidigungsminister Austin

Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits "viele militärische Fähigkeiten eingebüßt" und viele Soldaten verloren. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist", sagte der Pentagon-Chef.

Antony Blinken, Außenminister der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nach einem Treffen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Antony Blinken, Außenminister der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nach einem Treffen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Quelle: dpa

Nach Einschätzung von Blinken verfehlt Russland derzeit seine Kriegsziele in der Ukraine. Nahe der ukrainisch-polnischen Grenze sagte er, die Ukraine wehre sich mit Erfolg.

Wir hatten eine Gelegenheit, direkt unsere starke Unterstützung für die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk zu demonstrieren. Das war, in unserer Einschätzung, ein wichtiger Moment, hier zu sein und direkte Gespräche im Detail zu führen.
Antony Blinken

USA: Schrittweise Rückkehr von Diplomaten

Blinken und Austin kündigten bei ihrem Besuch außerdem eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt. "Ab dieser Woche" würden Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums.

Blinken erklärte, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der US-Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt. Die Diplomaten waren angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und hatten von dort aus gearbeitet.

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