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Demokraten kritisieren Urteil - Trump-Freispruch "Tag der Schande"

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Der Freispruch Donald Trumps sei eine Schande, sagen die Demokraten. Auch Republikaner halten ihn für verantwortlich für den Kapitol-Sturm - er sei aber nunmal kein Präsident mehr.

Zwei Mal musste sich EX-US-Präsident Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen – zwei Mal wurde er freigesprochen. Die Demokraten sprechen von einer Schande.

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Es sei das "Ende eines traurigen Kapitels" amerikanischer Geschichte: Nach dem Freispruch für seinen Vorgänger Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Joe Biden Extremismus verurteilt. Er denke an jene, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ihr Leben verloren hätten, sagte der Demokrat. "Dieses traurige Kapitel unserer Geschichte erinnert uns daran, wie zerbrechlich die Demokratie ist. Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

Der US-Senat hatte den Ex-Präsidenten zuvor vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. 57 Senatoren stimmten für eine Verurteilung, verfehlten damit aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Auch sieben Republikaner stimmten für eine Amtsenthebung. Während der Unruhen waren fünf Menschen gestorben, darunter ein Polizist.

ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen über den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens.

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Scharfe Kritik von den Demokraten

Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein.
Chuck Schumer, Mehrheitsführer Demokraten

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Republikaner im Senat scharf.

"Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen." Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat", so Schumer. Trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump während einer Rede auf der Andrews Air Force Base im US-Bundesstaat Maryland.

Nach Impeachment-Prozess - Welches Zeichen Trumps Freispruch setzt 

Freispruch für Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsprozess: Der Blick auf die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol hinterlässt Grund zur Sorge.

Alica Jung, Washington

Republikaner: Trump zwar verantwortlich, aber Amstzeit vorbei

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer "feigen Gruppe von Republikanern". Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich - obwohl er selbst für "nicht schuldig" stimmte. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

57 Senatoren stimmten für eine Verurteilung, 43 dagegen, somit Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. In einer ersten Reaktion soll Trump seine Rückkehr in die Politik angedeutet haben: "Dies sei erst erst der Anfang der Bewegung."

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Trump: Bewegung hat erst angefangen

Trump selbst äußerte sich erfreut und nannte das Verfahren eine "neue Phase in der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes". Er dankte den republikanischen Senatoren; die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig habe "unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen", jetzt erst angefangen, verkündete er. "So etwas hat es noch nie gegeben!"

Bei einem Schuldspruch hätte Trump der Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern gedroht. Damit hätte der heute 74-Jährige auch nicht bei der Präsidentenwahl 2024 antreten können. Trump hatte das nicht ausgeschlossen. Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar".

Impeachment-Prozess gescheitert - Freispruch für Trump - und jetzt? 

Es ist entschieden: Die republikanische Mehrheit hält zu Trump und befindet ihn für nicht schuldig am Sturm auf das Kapitol. Was bedeutet das Votum für die US-Politik?

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von Alica Jung, Washington
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