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Impeachment : Verfahren gegen Trump kommt zügig voran

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Die Verteidiger Donald Trumps brauchten nur wenige Stunden: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten könnte schon an diesem Wochenende ein Urteil fallen.

Im US-Senat zeichnet sich ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Beratungen sollen am Samstag (16 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für die Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen - nach nur fünf Tagen.

Ein Ende des Verfahrens am Samstag ist aber noch nicht in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Trump-Verteidiger: Monströse Lügen

Die Verteidiger hätten zwei Tage Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger zu antworten, schlossen am Freitag aber schon nach rund drei Stunden ab. Trumps Anwalt Michael van der Veen sagte, es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen".

Kritisierte Äußerungen Trumps vor Anhängern seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, so van der Veen. Es sei "klar", dass die Demokraten Trump "hassen".

Anklage: Trump stachelte Mob an

Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht.
Joaquin Castro, Abgeordneter der Demokraten

"Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren", mahnte dagegen der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin. Der Abgeordnete Joaquin Castro sagte:

Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns", so Castro. Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt, so Castro.

Verurteilung wenig wahrscheinlich

Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.
Ex-US-Präsident Trump

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem:

Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Bisher sieht es aber eher nach einem Freispruch für den Republikaner aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

Michael van der Veen, Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, plädiert für Trumps Verteidigungsverfahren am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum tödlichen Angriff auf das US-Kapitol auf dem Capitol Hill in Washington, USA, am 12. Februar , 2021.

US-Amtsenthebungsverfahren - Die Schlacht der Videoclips 

Mit emotionalen Reden und neuem Beweismaterial hatte die Impeachment-Anklage den Prozess begonnen. Trumps Verteidigung antwortete nun mit Anschuldigungen Richtung Demokrat*innen.

von Alica Jung, Washington
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