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Israel ist misstrauisch - USA und Iran wollen über Atomabkommen reden

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Die EU vermittelt zwischen der neuen US-Regierung und dem iranischen Regime über eine Rückkehr zum Atomabkommen. Israel fühlt sich verraten.

Im Atomstreit mit Iran gibt es etwas Hoffnung für die Diplomatie. Denn US-Präsident Biden sieht wohl noch Chancen für das Atomabkommen, das Iran vom Bau atomarer Waffen abhalten soll. Unter Vorgänger Trump waren die USA aus dem Abkommen ausgeschieden.

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Für ihn habe sich an der Situation nichts geändert, kommentierte Israels Premier Netanjahu das Gesprächsangebot der USA an das Regime in Teheran. Man wolle sich wieder mit Iran an einen Tisch setzen, hatte es von amerikanischer Seite beim Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Donnerstag geheißen.

Als Zeichen des guten Willens hob die US-Regierung Sanktionen wie Reisebeschränkungen für iranische Funktionäre, die von der Trump-Administration im September vergangenen Jahres erlassen worden waren, wieder auf. Für Israel wäre ein Rückkehr der USA zum Atomabkommen wie Verrat.

Israel: Klare Linie gegen Abkommen

So jedenfalls klingt es aus Tel Aviv. Israels Premierminister hatte die US-Regierung von Donald Trump dazu gebracht, den Atomdeal 2018 aufzukündigen. In einer groß inszenierten Präsentation hatte Netanjahu angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass Iran unterirdische Raketenlager gebaut und weiter - trotz Atomabkommens - an der Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet habe.

Das Abkommen hatte Tel Aviv daher stets abgelehnt und führt seit Jahren einen Schattenkrieg gegen Teheran, der einen offenen Waffengang stets vermeidet und doch zum Ziel hat, Irans Atomprogramm zu stoppen. So erschütterten im vergangenen Jahr zahlreiche Explosionen die Nuklearanlagen in Fordo und Natanz.

Irans Präsident Ruhani.

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Neues Atomabkommen in Sicht?

Vorher bereits hatte ein israelisches Spezialkommando Geheimdokumente über das iranische Atomprogramm aus Teheran erbeutet und gezeigt, dass Israel in Iran selbst Operationen durchführen kann. Jüngster Beweis dafür war dann die Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh im vergangenen Dezember auf offener Straße.

Teheran protestierte und drohte Richtung Israel, schreckte aber vor einem militärischen Gegenschlag bislang jedenfalls zurück. Nun also will Washington wieder über das Atomabkommen reden.

Iran reagiert zurückhaltend

Die offizielle Reaktion aus Teheran fiel zunächst eher kühl aus. Die USA müssten handeln, "dann werden wir reagieren," antwortete per Tweet der Sprecher des iranischen Außenmninisterium, Saeed Khatibzadeh. Und Außenminister Zarif selbst schrieb:

Unsere Gegenmaßnahmen sind eine Reaktion auf Verstöße der USA und der Europäer.
Zarif, Außenminister Iran

Zarif forderte weiter die "Ursache zu beseitigen, wenn ihr die Folgen fürchtet." Gemeint sind die Schritte Irans aus dem Atomabkommen hinaus, wie die jüngste Ankündigung, ab kommenden Dienstag keine zusätzlichen Inspektionen der Atomenergiebehörde ins Land zu lassen.

Iran fordert Aufhebung von Sanktionen

Dies alles sei Reaktion auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump im Jahr 2018 und die Verhängung scharfer Sanktionen. Erst wenn die wieder aufgehoben würden, sei Teheran seinerseits bereit, die Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder einzuhalten.

Die Frage ist, ob die Biden-Administration das alte Abkommen wieder in Kraft setzen, oder neue Punkte wie das ballistische Raketenprogramm Teherans mitverhandeln will, was die iranische Führung bislang vehement ablehnt. Das aber fordert Israel. Eine Rückkehr zum alten Abkommen sei zu wenig, um Irans Atomprogramm zu stoppen, heißt es aus Tel Aviv.

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Bewegung trotz Drohszenario?

Wenn nötig, werde Israel die Sache alleine in die Hand nehmen, hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu kürzlich noch einmal gedroht. Niemals werde Iran die Bombe bekommen, eher werde man einen Krieg beginnen, so Netanjahu. Der ehemalige General der iranischen Revolutionsgarden Hossein Kanani Moghadam kontert:

Unser Feind weiß, über welche Waffen wir verfügen.
Hossein Kanani Moghadam, Ex-General

Sie hätten die Kraft, auf jeden Angriff zu reagieren, führt Moghadam aus. Das Drohszenario wird aufrechterhalten. Und doch ist Bewegung in den Prozess gekommen, der während der Regierungszeit Donald Trumps hoffnungslos festgefahren schien.

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