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Bilanz nach einem Jahr : Was aus Bidens Versprechen geworden ist

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Biden wollte Amerika wieder vereinen, Corona besiegen und die USA auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. Große Versprechen - was ist ein Jahr nach Amtsantritt daraus geworden?

Er wollte das Land einen: Aber ein Jahr nach Amtsantritt ist US-Präsident Joe Biden weit entfernt von diesem Ziel. Große außenpolitische Krisen wie Ukraine oder Afghanistan, der Coronavirus: und seine innenpolitischen Erfolge werden kaum wahrgenommen.

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Die Herausforderungen waren groß, als Joe Biden am 20. Januar 2021 das erste Mal als US-Präsident zu den Amerikaner*innen sprach.

Wir haben in diesem Winter voller Gefahren und Möglichkeiten viel zu tun. Viel zu reparieren. Viel wiederherzustellen. Viel zu heilen. Viel aufzubauen.
Joe Biden, US-Präsident am 20. Januar 2021

Corona

Im Frühjahr, als in Europa noch über Impfreihenfolge und Impfstoff-Mangel diskutiert wurde, hat man in den USA schon millionenfach die Spritze angesetzt. In jedem Supermarkt, in Freizeitparks, per Drive-In - Hauptsache schnell und unbürokratisch. Biden hatte 200 Millionen Impfungen in seinen ersten 100 Tagen im Amt angekündigt - und geliefert. Die USA waren Impfweltmeister.

Doch das große Impfen kam an seine Grenzen. Die Impfskeptiker*innen waren und sind eisern, das Thema hochpolitisch. Inzwischen sind 63 Prozent zweifach geimpft, im Vergleich zu knapp 73 Prozent in Deutschland.

Das leidlich geimpfte Land wurde im Sommer von einer Delta-Welle überollt. In diesem Winter sorgt Omikron mit etwa 800.000 Infektionen täglich für Rekordwerte. Und Bidens Regierung steht in der Kritik - etwa weil die Selbsttests für Zuhause knapp sind.

Lange galten die USA mit ihrer Impfstrategie als vorbildlich. Dann die Vollbremsung: Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten die Impfung zum Politikum. Die Folge: Die Lage an der Viren-Front ist dramatisch.

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Wirtschaft

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit löste Biden ein teures Wahlversprechen ein: Corona-Hilfen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar. Per Post und Scheck zugestellt gab es 1.400 Dollar bares Geld für jeden US-Amerikaner und jede US-Amerikanerin.

Bidens Beliebtheitswerte stiegen im März auf ihren Höchstwert von 59 Prozent. Selbst ein paar Republikaner*innen waren da zufrieden.

Wirtschaftlich ging das Jahr fast so erfolgreich zu Ende, wie es angefangen hatte. Im November unterzeichnete der US-Präsident eines der größten staatlichen Infrastrukturpakete in der Geschichte der USA. 1,2 Billionen Dollar, die in Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn fließen.

Das Leben in den USA ist hart geworden. Der Dollar verliert an Wert, die Preise steigen extrem. Die USA - ein Land, in dem die Bürger verunsichert sind. Präsident Biden steht in der Kritik, weil er das Land nicht aus der Corona-Krise herausführen kann.

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Es war auch ein selten gewordener politischer Sieg. Denn das Gesetz wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam beschlossen.

Trotzdem sind Bidens Beliebtheitswerte seit Monaten im Sinkflug. Das liegt laut Todd Belt weniger an einem überstürzten Abzug aus Afghanistan - wie es anfangs häufig hieß. Sondern vor allem an den Auswirkungen einer historisch hohen Inflation von sieben Prozent.

Es ist schwer, den Leuten bessere Zeiten zu versprechen, wenn sie zur Tankstelle und zum Lebensmittelgeschäft gehen und die Inflation zu spüren bekommen, weil die Dinge mehr kosten, aber sie nicht mehr Geld nach Hause bringen.
Todd Belt, Professor für Politikmanagement George Washington University

Klima

Biden hatte seinen Wähler*innen eine verantwortungsvollere Klimapolitik als unter Vorgänger Donald Trump versprochen. Noch am Tag seiner Vereidigung trat er wieder dem Pariser Klimaabkommen bei. Ein Akt, so symbolisch wie einfach.

Schwieriger sollte es werden, seine Klimaversprechen konkret zu machen.

Ich werde massive, dringend benötigte Investitionen tätigen, damit die Vereinigten Staaten bis 2050 eine saubere Energiewirtschaft mit Netto-Null-Emissionen haben.
Joe Biden im März 2020

Dafür setzte er ein Programm auf, zunächst 3,5 Billionen Dollar schwer: teils Bildungsreform, teils Sozialreform, teils Klimagesetz. Zusammen sollte es Bidens Vermächtnis werden. Inzwischen ist der Umfang des Gesetzespakets deutlich geschrumpft. Aber immer noch sollen 555 Milliarden Dollar in den Klimaschutz fließen.

Doch das Gesetz wird seit Monaten von einem Senator aus den eigenen Reihen blockiert. Joe Manchin, dessen Familie in der Kohleproduktion tätig ist, verleitet bissige Kommentator*innen immer öfter zu der Frage: Ist Joe Biden noch Präsident - oder Joe Manchin?

Bei seiner Amtseinführung versprach Joe Biden das Land zu einen. Ein Jahr später zieht sich weiter ein tiefer Graben durch die USA. Das geplante Sozial- und Klimapaket steht vor dem Aus. Die Umfragewerte des Präsidenten sinken - eine Bilanz.

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Demokratie

Und dann ist da noch eine riesige Baustelle, die Biden aus Sicht vieler Aktivist*innen zu lange vernachlässigt hat. In 19 Bundesstaaten wurden im vergangenen Jahr Wahlgesetze erlassen, die es den Menschen schwerer machen, ihre Stimme abzugeben. In Georgia wurde es etwa verboten, Wartenden vor Wahllokalen Essen und Trinken zu bringen.

Worüber zum Teufel reden wir da? Ich meine, denken Sie darüber nach. Das ist nicht Amerika. So sieht es aus, wenn das Wahlrecht unterdrückt wird.
Joe Biden, US-Präsident

In einer Rede in Atlanta gab Biden sich kämpferisch. Kündigte an, geplante Gesetze auf Bundesebene durchzusetzen - selbst wenn dafür Abstimmungsregeln im Kongress geändert werden müssen.

Denn eine zweite Art von Wahlgesetzen macht Demokrat*innen besonders große Sorge: So sollen künftig Parlamente in den Bundesstaaten das letzte Wort über die Wahlleute haben, die dann den US-Präsidenten bestimmen. Das hatte Trump schon 2020 versucht. 2024 könnte er die gesetzliche Grundlage dafür haben. Manche sprechen von einem Staatsstreich, der da vorbereitet wird.

In den USA gibt es zwischen den Parteien einen Streit um das Wahlrecht. Für Schwarze und andere Minderheiten, die eher demokratisch wählen, wurde der Wahlprozess in republikanischen Staaten erschwert.

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Biden ist vor allem mit dem Versprechen angetreten, Amerika wieder zu einen. Doch auch im Januar 2022 glauben immer noch unglaubliche 40 Prozent aller US-Amerikaner*innen, dass Biden die Wahl nur durch Betrug gewonnen hat.

Wenn also Bidens Bilanz nach einem Jahr enttäuschend ausfällt - dann liegt das aus Sicht von Todd nicht nur an ihm und seiner Regierung.

Ein großer Teil hat damit zu tun, dass die Republikanische Partei gegen ihn und seine Agenda war. Und dass der ehemalige Präsident Trump weiterhin über das Ergebnis der Wahl gelogen hat. Diese beiden Dinge haben es dem Präsidenten wirklich sehr schwer gemacht, die Nation zu heilen.
Todd Belt, Professor für Politikmanagement George Washington University

Er wird es weiter versuchen (müssen). Doch im November stehen bereits die Zwischenwahlen an. Herbe Verluste für die Demokraten im Kongress gelten als so gut wie sicher. Ohne Mehrheit im Kongress sind größere Gesetzesvorhaben fast unmöglich. Das zweite Amtsjahr könnte für Biden noch deutlich härter werden als das erste.

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