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US-Repräsentantenhaus : Ausschuss soll Sturm aufs Kapitol untersuchen

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Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar untersuchen. Die Republikaner stimmten nahezu geschlossen gegen die Einsetzung des Gremiums.

Protestierende und Einsatzkräfte geraten vor dem Kapitol in Washington aneinander.
Der Angriff aufs Kapitol.
Quelle: ap

Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar untersuchen. Die Kongresskammer beschloss mit der Mehrheit der Demokraten, ein solches Gremium einzusetzen. Die Republikaner stellten sich nahezu geschlossen dagegen.

Geht es nur um parteipolitische Ziele?

Republikanische Abgeordnete argumentierten, es gebe bei den Strafverfolgungsbehörden und im Parlament bereits genug Untersuchungen zu der Attacke. Sie warfen den Demokraten vor, keine unvoreingenommene Aufklärung betreiben zu wollen, sondern eine parteipolitische Agenda zu verfolgen.

Im Mai hatten die Republikaner im US-Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der gleichen Argumentation verhindert - trotz einer vorherigen parteiübergreifenden Einigung auf eine solche Kommission auf Ausschussebene.

Demokraten beschließen Gremium aus eigener Kraft

Die Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit. Allerdings ist sie denkbar knapp, so dass die Republikaner aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein solches Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Pelosi: Angriff darf sich nicht wiederholen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der 6. Januar sei "einer der dunkelsten Tage" der amerikanischen Geschichte gewesen. Das Untersuchungsgremium solle eine tiefergehende Aufarbeitung der Hintergründe betreiben. Ziel sei, dass sich solch ein Angriff niemals wiederhole.

Aus dem Weißen Haus gab es Rückendeckung für das Vorgehen der Demokraten. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, Pelosi - die das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben habe - handele "in angemessener Weise", nachdem eine unabhängige Kommission zuvor abgelehnt worden sei.

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