US-Präsident Joe Biden äußerte sich im Kongress und damit am Ort des Angriffs zum Zustand der US-Demokratie. An Vorgänger Trump und dessen Anhängern übte er scharfe Kritik.
Ein Jahr nach Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat US-Präsident Joe Biden Donald Trump scharf kritisiert.
"Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident die Wahl nicht nur verloren, sondern hat versucht, die friedliche Übergabe der Macht zu vereiteln“, sagte er in seiner Ansprache im Kapitol an seinen Vorgänger gerichtet. Trump habe den Angriff eines "Mobs" auf das Parlament am 6. Januar 2021 "im Fernsehen" verfolgt und stundenlang "nichts unternommen", kritisierte Biden und sprach von Trumps "Lügennetz" und dessen "Ego".
Biden grenzt sich von China und Russland ab
Seine Landsleute rief Biden zur Bewahrung der Demokratie auf. Die Amerikaner müssten entscheiden, "was für eine Nation wir sein werden". "Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Norm akzeptiert?", fragte Biden oder wolle man im "Schatten von Lügen leben"?
Die USA stünde an einer Wegscheide zwischen "Demokratie und Autokratie", sagte Biden weiter und machte klar, dass die USA niemals so sein dürften wie autokratische Systeme in Russland oder China.
Reden auch von Harris und Pelosi
Auch Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich. Der amerikanische Geist sei durch den Angriff auf die Probe gestellt worden, so Harris in ihrer Rede. Der Tag habe sowohl die "Stärke" als auch die "Zerbrechlichkeit" der US-Demokratie gezeigt. "Wir müssen geeint auftreten und unsere Demokratie verteidigen", appellierte sie an die Bevölkerung.
Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien "im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht" geplant.
Trump sagt geplante Veranstaltung ab
Die US-Demokraten - denen neben Biden auch Harris und Pelosi angehören - werten die Erstürmung als direkten Angriff auf das politische System in den USA. Trump und mehrere seiner Republikaner haben die Bedeutung der Ereignisse dagegen heruntergespielt.
Trump hatte ursprünglich angekündigt, eine Pressekonferenz am Jahrestag in Florida zu geben, sagte diese aber am Dienstag wieder ab. Stattdessen erklärte der Ex-Präsident, er werde bei seiner nächsten Großveranstaltung am 15. Januar in Arizona über viele der wichtigen Themen sprechen.
Erstürmung des US-Kapitols: 725 Festnahmen
Nach Angaben des Justizministeriums sind bisher 725 Verdächtigte im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols festgenommen und angeklagt worden. Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, "ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie, sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter äußerte anlässlich des Jahrestags seine Sorge um die Demokratie in den USA. "Unsere große Nation steht am Rande eines sich vergrößernden Abgrund", schrieb Carter in einem Gastbeitrag für die "New York Times". "Wenn wir nicht sofort handeln, besteht die reale Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie."
Kritik an Republikanern und Trump
Der Demokrat kritisierte mit Blick auf die Republikaner, die Verfechter der "Lüge", wonach die Wahl gestohlen worden sei, hätten "eine politische Partei übernommen und das Misstrauen in unser Wahlsystem geschürt".
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. "Täuschen Sie sich nicht: Die Ursache für den 6. Januar ist auch heute noch präsent", sagte Schumer. "Es ist die von Donald Trump verbreitete große Lüge, die das Vertrauen in unser politisches System untergräbt und unsere Demokratie, unser Land, weniger sicher macht."
- Was ist aus den Randalierern geworden?
Die Bilder gingen um die Welt: Ein gewalttätiger Mob stürmt das Kapitol in Washington und randaliert, es sterben Menschen. Was machen der "QAnon-Schamane" und Co. heute?
