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Republikaner im Senat blockieren - Sturm auf US-Kapitol: Kein Aufklärungsgremium

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Die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar wird nicht von einer unabhängigen Kommission untersucht. Die Republikaner im Senat blockierten die Einsetzung eines solchen Gremiums.

In den USA wird es keine unabhängige Untersuchungs-Kommission zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar geben. Fast alle Republikaner stimmten gegen ein Aufklärungsgremium.

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Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte gegen ein solches Gremium.

Mehrheit der Demokraten reicht nicht aus

Das Repräsentantenhaus hatte die Einsetzung vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen. Im Senat haben die Demokraten zwar eine denkbar knappe Mehrheit, die Republikaner können jedoch aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren.

Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. 54 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, die Debatte über die Kommission abzuschließen und ein abschließendes Votum über deren Einsetzung zuzulassen - darunter auch sechs Republikaner. Um die Blockade aufzubrechen, wären aber 60 Stimmen nötig gewesen.

Was genau geschah am 6. Januar? Wer trägt die Verantwortung? Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidenten Donald Trump wurden heute neue Details präsentiert. Schockierende, neue Videos sollen die These stützen: Trump sei der Chefanstifter gewesen.

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Trump-Kritiker Romney votiert mit Demokraten

Zu den sechs Republikanern, die für die Kommission stimmten, gehört auch Mitt Romney, der als Senator den US-Bundesstaat Utah vertritt. Romney gilt als einer der lautesten Trump-Kritiker im Lager der Republikaner. 2012 unterlag er gegen Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen. Bereits beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte Romney mit den Demokraten gestimmt. Als Einziger aus seiner Partei.

Mitt Romney, republikanischer US-Senator.
Der Republikaner Mitt Romney stimmte für die Kommission. (Archivbild)
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der "schändliche" Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einrichtung des Gremiums zu stimmen.

Auch der linke US-Demokrat und Senator Bernie Sanders äußerte sich zum Votum.

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Pelosi will dennoch Untersuchungsgremium

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Die Aufnahmen zeigen, wie radikale Trump-Anhänger am 6.Januar gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten attackierten und durch das Parlament zogen.

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