Sie sind hier:

Transatlantische Beziehung : Biden: Keine Sanktionen wegen Nord Stream 2

Datum:

US-Präsident Biden hat sich gegen Nord Stream 2 positioniert, nun verzichten die USA auf Sanktionen gegen die Betreiber. Begründet wird das auch mit den Beziehungen zu Europa.

Das russische Rohr-Verlegeschiff "Fortuna" liegt im Seehafen vor Wismar.
Die USA befürchteten eine Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch Nord Stream 2.
Quelle: AP

Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft. Außenminister Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffassungen" hätten.

In einem am Mittwoch übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig und vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse" der USA.

Verzicht auf Strafe gegen Warnig und die AG

Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen "die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern" negativ beeinflusst hätten. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es weiter, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und das russisch-türkische Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten.

Auch gegen vier russische Institutionen verhängten die USA Sanktionen. Die Nord Stream 2 AG und Warnig hätten zwar ebenfalls gegen die Sanktionsgesetze verstoßen, hieß es. Blinken habe aber entschieden, auf Strafen zu verzichten.

Blinken: Gegen Nord-Stream-2

Damit werde Raum geschaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken der Pipeline für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit anzusprechen. Blinken bekräftigte am Mittwoch einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge, die USA seien weiter gegen die beinahe fertiggestellte Pipeline.

"Unser Widerstand gegen die Nord-Stream-2-Pipeline ist unbeirrt." Er fügte hinzu: "Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, bleiben unsere Bündnisse stark." Die transatlantischen Beziehungen blieben eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit.

Maas: Normalisierung von US-Beziehung

Bereits am Dienstag hatte die US-Nachrichtenseite "Axios" über den Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und gegen Warnig berichtet. Maas sagte am Mittwoch in Berlin: "Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden."

Die russische Regierung interpretierte den Verzicht als einen Schritt hin zu einer Normalisierung der angespannten Beziehungen mit Washington. Heftige Kritik am demokratischen US-Präsidenten Joe Biden kam aus den Reihen der Republikaner im Kongress.

Nord Stream 2: Kontroverse für USA

Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffassungen" hätten. Man müsse nun sehen, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet".

Die kommenden drei Monate bis zum nächsten Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu Nord Stream 2 müssten genutzt werden, um die problematischen Teile des Projekts noch einmal zu besprechen. Die Berichte sind alle 90 Tage fällig.

Abhängigkeit Europas von Russland?

Die beinahe fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 soll nach Aufnahme des Betriebs 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.