Nach dem Senat hat jetzt auch das US-Repräsentantenhaus für das Klima- und Sozialpaket ab.
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa
Der
US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident
Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert.
Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und
Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
US-Präsident Biden muss Gesetz noch unterschreiben
Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen entlang der Parteilinien. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche unterzeichnen zu wollen.
"Heute hat das amerikanische Volk gewonnen", schrieb der Politiker der Demokratischen Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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"Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen."
Umfangreiches Paket für Klimaschutz und Gesundheitswesen
Der Senat hatte am vergangenen Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht.
Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.
Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuern von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen.
Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der
Inflation.
Die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung
Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele
Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.
Das Repräsentantenhaus hat das lange umkämpfte Klima- und Gesundheitspaket verabschiedet. Für US-Präsident Biden wie eine Auferstehung - denn es ist nicht sein einziger Erfolg.
von Elmar Theveßen
Baerbock lobt Verabschiedung des Klima-Sozial-Pakets
Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Verabschiedung und würdigte sie als "historische Entscheidung". "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden", sagte die
Grünen-Politikerin in Berlin.
"Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."
Quelle: AFP, dpa