Sie sind hier:

US-Repräsentantenhaus stimmt zu : Weg frei für Bidens Klima-Sozial-Paket

Datum:

Nicht so ambitioniert wie anfangs geplant, dennoch ist es das größte Investitionspaket in Klima und Soziales der US-Geschichte. Jetzt hat auch das Repräsentantenhaus zugestimmt.

USA, Washington: Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses stimmen über das Klema- und Sozialpaket ab.
Nach dem Senat hat jetzt auch das US-Repräsentantenhaus für das Klima- und Sozialpaket ab.
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert.

Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Anderthalb Jahr nach Joe Bidens Amtsantritt hat der US-Senat sein Klima- und Sozialpaket mit erheblichen Abstrichen gebilligt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

US-Präsident Biden muss Gesetz noch unterschreiben

Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen entlang der Parteilinien. Nun muss Biden das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident kündigte nach dem Votum im Repräsentantenhaus an, das Gesetz kommende Woche unterzeichnen zu wollen.

"Heute hat das amerikanische Volk gewonnen", schrieb der Politiker der Demokratischen Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

"Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen."

Umfangreiches Paket für Klimaschutz und Gesundheitswesen

Der Senat hatte am vergangenen Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht.

"Die Inflation wird dadurch nicht gebremst, aber es bringt das Land technisch, wirtschaftlich ein Stück weit voran", sagt ZDF-Korrespondent Theveßen zu Bidens Investitionspaket.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuern von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen.

Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der Inflation.

Die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung

Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar und soll Biden helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.

Präsident Joe Biden hält inne, als er am Dienstag, den 24. Mai 2022, vom Roosevelt Room im Weißen Haus in Washington über die Massenschießerei an der Robb Elementary School in Uvalde, Texas, spricht

Klima-Paket verabschiedet - Bidens Auferstehung 

Das Repräsentantenhaus hat das lange umkämpfte Klima- und Gesundheitspaket verabschiedet. Für US-Präsident Biden wie eine Auferstehung - denn es ist nicht sein einziger Erfolg.

von Elmar Theveßen

Baerbock lobt Verabschiedung des Klima-Sozial-Pakets

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Verabschiedung und würdigte sie als "historische Entscheidung". "Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.

"Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten."

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.