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Kurz vor Fristablauf : US-Kongress wendet drohenden "Shutdown" ab

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Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen teilweisen Stillstand der Regierung verhindert. Wegen Streitigkeiten über Corona-Vorschriften hatte sich der Beschluss verzögert.

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und so eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf mit 69 zu 28 Stimmen zu.

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Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt.

Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona.

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Krise nur vorläufig abgewendet

Mit der Abwendung des "Shutdowns" ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet - ein weitaus größeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier. Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst wäre es zu einem "Shutdown" gekommen.

Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan.

US-Präsident Biden hat eines seiner Investitionspakete durch den US-Kongress gebracht. Mehr als eine Billion Dollar soll in den nächsten Jahren in die Infrastruktur fließen.

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Streit um Corona-Impfvorschriften

Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden.

Schließlich gab der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung über die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. Hätte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Ablauf der Frist bewilligt, wäre es wahrscheinlich zumindest zu einem kurzen "Shutdown" über das Wochenende gekommen.

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