Der neue US-Kongress ist zusammengetreten, die Senatoren wurden vereidigt. Nancy Pelosi ist wieder zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden.
Quelle: dpa/ Jacquelyn Martin
Zweieinhalb Wochen vor der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden ist in Washington der neue Kongress zusammengekommen. Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, wurde Nancy Pelosi als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer bestätigt.
Knappe Mehrheit für Pelosi im Repräsentantenhaus
Die 80-Jährige wurde am Sonntag bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre in das Amt gewählt. Die Politik-Veteranin erhielt 216 Stimmen. Für ihren republikanischen Herausforderer Kevin McCarthy stimmten 208 Abgeordnete.
Pelosi ist seit 2019 Vorsitzende des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses. Das Amt hatte sie schon zwischen 2007 und 2011 als erste Frau in der US-Geschichte inne. In den vergangenen Jahren war Pelosi die wichtigste Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die Demokratin protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Stichwahl im Bundesstaat Georgia entscheidet über Mehrheit im Senat
Unterdessen vereidigte der scheidende Vizepräsident Mike Pence die Senatoren, die sich Anfang November bei der zeitgleich mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahl durchgesetzt hatten.
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat stehen aber noch nicht fest. Erst am Dienstag wird in Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Senatssitze entschieden. Dann steht auch fest, wer künftig das Sagen in der Kammer haben wird.
Sollten die Republikaner mindestens einen der Posten verteidigen, behalten sie im Senat die Mehrheit. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt.
- Neuer US-Kongress tritt zusammen
Nach den US-Wahlen im November kommen heute der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
Bei "Unentschieden" Stimme von Kamala Harris ausschlaggebend
Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil.
Die Stichwahlen in Georgia entscheiden damit auch, ob der künftige Präsident Biden mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt. Tritt letzteres ein, könnte das die Umsetzung vieler Projekte oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren.
Trump drängt auf Änderung des Wahlergebnisses in Georgia
In Bezug auf die Wahlergebnisse im Bundestaat Georgia gab es zuletzt auch erhebliche Einmischungsversuche des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. In einem Telefonat mit dem für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär, Brad Raffensperger, hatte Trump nach einem Bericht der "Washington Post" auf die Änderung des Wahlergebnisses in dem Bundestaat gedrungen.
Trump hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zwei Mal nachgezählt; es fanden sich dabei trotz Trumps Behauptungen keine Hinweise auf Wahlbetrug.
- Trump kämpft um Mehrheit im US-Senat
Wenn schon nicht das Weiße Haus, dann soll es wenigstens der US-Senat sein: Um hier die Mehrheit der Republikaner zu sichern, kämpft Trump in Georgia für die Wahl zweier Senatoren.
