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US-Gefangenenlager auf Kuba - Amnesty fordert Biden zu Guantanamo-Aus auf

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Amnesty International hat 20 Jahre nach Inbetriebnahme des US-Gefangenenlagers Guantánamo zur Schließung der Einrichtung aufgefordert. Das Lager sei ein "Synonym für Willkür".

Archiv: Camp Delta in US-Gefangenenlager in Guantanamo
"Das Lager selber muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten", so Bhattacharyya.
Quelle: dpa

20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf:

Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantanamo ist nicht zu reparieren.
Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von Amnesty International in Deutschland

Vorwurf: Systematische Verletzung der Menschrechte

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und in anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. 

Amnesty wirft den USA vor, "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen "ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten" erhalten müssten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

Fünf der ranghöchsten Taliban wurden in Guantanamo festgehalten und gefoltert. Aber sie bleiben unbeugsam, während ihre Glaubensbrüder längst die Rückeroberung Afghanistans vorbereiten.

Beitragslänge:
59 min
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Schließung Guantanamos unter Obama erfolglos

Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress.

Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offenhalten. Biden - der einst Obamas Vizepräsident war - hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Er hat nach Angaben seiner Regierung eine "umfassende Überprüfung" des Gefangenenlagers eingeleitet.

Dass dieses Lager keinen internationalen Standards entspricht, ist seit zwei Jahrzehnten bekannt.
Sumit Bhattacharyya

Der Experte fügte mit Blick auf die US-Kongresswahlen in diesem Jahr hinzu: "Es wäre sehr zu wünschen, dass Biden vor der nächsten Wahl im November ernst macht und endlich das Lager schließt." Bidens bisherige Bemühungen dafür seien allerdings "eher halbherzig".

Amnesty fordert Engagement der Bundesregierung

Ein Engagement der neuen Bundesregierung für die Schließung Guantanamos wäre "begrüßenswert", sagte Bhattacharyya. "Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist. Man könnte eventuell auch - falls die US-Amerikaner das wollen - Menschen aufnehmen, die aus dem Lager kommen, die erwiesenermaßen unschuldig sind."

Die USA hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, Aufnahmeländer für freigelassene Häftlinge aus Guantanamo zu finden.

Bhattacharyya sagte, von Guantanamo sei von vornherein ein verheerendes Signal ausgegangen. "Das Lager Guantanamo hat in die Welt das Signal geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben."

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