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USA erteilen Forderung aus Bagdad Absage

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Irak verlangt Abzugsplan - USA erteilen Forderung aus Bagdad Absage

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Das irakische Parlament will keine US-Truppen mehr im Land haben. Bagdad hat Washington aufgefordert, einen Plan zum Abzug zu liefern. Für die USA kommt das nicht in Frage.

US-Außenminister Mike Pompeo (Archiv).
US-Außenminister Mike Pompeo will nicht über ein Ende des Einsatzes reden, sondern über eine strategische Partnerschaft mit dem Irak.
Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für einen Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden.

USA wollen mit Irak über "Partnerschaft" sprechen

Das US-Außenministerium erteilte der Forderung eine Absage. Pompeos Sprecherin Morgan Ortagus sagte, die US-Truppen im Land würden weiter gegen die Terrormiliz IS kämpfen. "Amerika ist eine Kraft für das Gute im Nahen Osten."

In der Mitteilung von Ortagus hieß es, sollten die USA eine Delegation in den Irak schicken, würden deren Teilnehmer nicht über einen Truppenabzug diskutieren, sondern über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. "Wir wollen ein Freund und Partner eines souveränen, wohlhabenden und stabilen Iraks sein." Nötig sei ein Gespräch über die finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft.

Viele Menschen in Bagdad halten nichts von der Forderung ihres Parlaments, dass die US-Truppen die Region verlassen sollen. Zu groß ist die Angst, "eine Kolonie Teherans" zu werden. Und es gibt noch mehr, das die Menschen fürchten, berichtet Uli Gack.

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In der Mitteilung des irakischen Regierungschefs hieß es, Abdel Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Resolution nicht bindend

Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.

Ein Stimmungsbericht von ZDF-Reporter Uli Gack aus Bagdad.

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Die USA haben rund 5.000 Soldaten im Irak stationiert, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen sollen. Wegen der aktuellen Krise haben sie ihre militärischen Operationen zunächst ausgesetzt. Vor allem die Mehrheit der Schiiten im Irak fordert einen US-Abzug. Ein iranischer Vergeltungsschlag hatte in dieser Woche den US-Truppen im Irak gegolten.

Das Votum des irakischen Parlamentes für einen Abzug ausländischer Truppen allein ist aber nicht bindend, wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsse.

Maas für Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes

Bei einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel warb Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Fortsetzung des internationalen Militäreinsatzes im Irak, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt. "Die Europäer haben viel investiert in den Irak, sicherheitspolitisch, aber auch zivil mit humanitärer Hilfe, Stabilisierung, Wiederaufbau. Das darf nicht verloren sein", mahnte er. "Deshalb glauben wir auch, dass es sinnvoll ist, den Kampf gegen den IS fortzusetzen im Irak."

Ein Ende des Einsatzes dagegen werde die Anschlagsgefahr durch den IS auch in Europa wieder steigen lassen. Der Minister erneuerte die Zusage, dass die Bundesregierung jede Entscheidung der Regierung in Bagdad akzeptieren werde.

Die von den USA geführte internationale Militärkoalition bildet im Irak einerseits Sicherheitskräfte aus, einige Länder wie die USA leisten aber auch Luftunterstützung im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Deutschland hat in Jordanien Tornado-Jets stationiert, um Aufklärungsmissionen zu fliegen. Der internationale Militäreinsatz ist jedoch seit einigen Tagen ausgesetzt.

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