Trumps Wunsch vereitelt: Unter US-Präsident Joe Biden stellt das Pentagon die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko ein. Der Bau war ein Lieblingsprojekt Trumps gewesen.
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Das US-Verteidigungsministerium hat alle von ihm finanzierten Projekte zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt. Einer entsprechenden Entscheidung von US-Präsident Joe Biden folgend beende das Pentagon "alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren", teilte der Vize-Sprecher des Ministeriums, Jamal Brown, am Freitag mit. Das Pentagon habe dazu "alle notwendigen Maßnahmen" eingeleitet.
Zentrales Projekt in Trumps Wahlkampf
Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf versprochen, entlang der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Ursprünglich wollte er Mexiko dazu verpflichten, die Kosten für den Mauerbau zu übernehmen, scheiterte damit aber.
Seit dem Amtsantritt von Joe Biden kommen wieder deutlich mehr Migranten an die Grenzmauer zu Mexiko, darunter viele Kinder. Er will mit Donald Trumps restriktiven Einwanderungspolitik brechen, aber rechten Hardlinern keine Wahlkampfmunition liefern.
Nachdem der Kongress Trump die nötigen Mittel für das Vorhaben verweigert hatte, ordnete er an, mehrere Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat in den Bau der Grenzmauer umzuleiten.
Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Ende des Mauerbaus verkündet. Die Einstellung der Bauprojekte zeige "das fortgesetzte Engagement dieser Regierung, unsere Nation zu verteidigen und unsere Armeemitglieder und ihre Familien zu unterstützen".
- Was macht Biden mit der Mauer zu Mexiko?
Versprochen hat er es: Der Bau des Grenzauns zu Mexiko hin wird gestoppt. Doch der Ausstieg aus dem Großprojekt wird für den gewählten US-Präsidenten Biden nicht einfach werden.