US-Repräsentantenhaus: McCarthy weiter ohne Mehrheit

Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch in der sechsten Runde bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses durchgefallen. McCarthy hatte bereits in vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht, weil ihm mehrere Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Die Abstimmungen begannen bereits am Dienstag.

Bei den Abstimmungen am Mittwoch stimmten jeweils 20 Republikaner für einen Gegenkandidaten McCarthys und verwehrten dem 57-Jährigen die Gefolgschaft. Berichten zufolge wollten die Republikaner nun hinter den Kulissen weiterverhandeln. Es war völlig offen, wie McCarthy nun doch noch die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen will.

Es ist eine historische Schlappe für den 57-jährigen McCarthy, denn es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass bei der Wahl eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert hat.

Vor dem vierten Votum hatten sich Präsident Joe Biden und dessen Amtsvorgänger Donald Trump eingeschaltet. Die bitteren Rivalen warnten, dass die Situation peinlich zu werden drohe.

"Das macht keinen guten Eindruck", sagte der Demokrat Biden. "Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika und ich hoffe, dass sie sich zusammenreißen." Verbündete und Feinde könnten Zweifel bekommen, ob sich die Demokratie in USA von den Unruhen am 6. Januar 2021 erholt habe. Damals stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, den Sitz des Kongresses.

Trump rief seine Parteikollegen seinerseits auf seiner Medienplattform Truth Social dazu auf, McCarthy zu wählen. "Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage", schrieb er.

Ohne einen Vorsitzenden ist die Kammer faktisch handlungsunfähig. Von den regulär 435 Abgeordneten gehen die Haushaltsgesetze für den Bund aus. Die Pattsituation warf daher auch die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus in der Lage sein wird, seine grundlegendsten Aufgaben im Staatsgefüge zu erfüllen.

Eigentlich hatten die Republikaner gehofft, nach der Rückkehr an die Macht etwa Untersuchungen gegen Biden einzuleiten oder ihre politische Prioritäten vorantreiben zu können.

Seit Jahren tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise moderaten Lager.

McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden Nancy Pelosi die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem für zu wankelmütig.

Bei der Kongresswahl im November hatten die Republikaner erstmals seit vier Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Mit 222 zu 212 Mandaten fällt diese zwar knapp aus. Dennoch sollte die Wahl des Chefpostens nur eine Formalie sein. Schließlich geht es um das dritthöchste Amt im Staat, nach dem Präsidenten- und dem Vizepräsidentenamt.

Dem historischen Dienst des Repräsentantenhauses zufolge gab es seit 1789 nur 14 Fälle, in denen bei der Wahl des Vorsitzenden mehr als ein Wahlgang benötigt wurde. Davon waren 13 vor dem Bürgerkrieg, als die Partei-Zugehörigkeit flexibler gehandhabt wurde. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Auch wenn sich McCarthy am Ende durchsetzen sollte, würde er den Posten geschwächt antreten. Statt sich darauf konzentrieren zu können, Biden das Leben schwerzumachen, würde er die Gräben in seiner eigenen Partei überbrücken müssen. Dass er trotz der Unterstützung durch Trump am Mittwoch zunächst erneut verlor, könnte auch den Präsidentschaftsbewerber schwächen. In den USA finden November 2024 Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt.