Sie sind hier:

Einschüchterung bei US-Midterms : Bewaffnet vor den Wahllokalen in Arizona

Datum:

Latinos in Arizona könnten bei den US-Midterms wahlentscheidend sein. Viele fürchten ihre Stimmen und setzen auf Einschüchterung - auch mit Waffen.

Die Oath Keepers in Arizona wollen bewaffnet vor den Wahllokalen "aufpassen" wie sie sagen.
Die Oath Keepers in Arizona haben angekündigt, bewaffnet vor den Wahllokalen "aufzupassen", wie sie sagen.
Quelle: ZDF

Lydia Guzman kämpft seit vierzig Jahren für die Stimmen der Latinos in Arizona. Stimmen, die bei den US-Midterms in genau einer Woche wahlentscheidend sein könnten. Stimmen, die viele fürchten und mit allen Mitteln zu unterdrücken versuchen.

Wähler-Einschüchterung hat verschiedene Gesichter und Guzman hat so viele schon gesehen. Die Liste der Vorfälle, die sie mit der gemeinnützigen Organisation "Chicanos Por La Causa" (CPLC) bei Wahlen beobachtet und dokumentiert, ist lang:

Sie stehen vor den Wahllokalen mit Waffen an ihrer Hüfte.
Lydia Guzman, Chicanos Por La Causa (NGO)

"Sie verschicken Fake-News per Post oder drohen, dass man Ärger bekommt, wenn man sich an der Wahl beteiligt", erzählt Guzman auf einem Fest für die Community am Stadtrand von Phoenix. Mit wachsamem Auge blickt nicht nur Guzmans Organisation auf die Zwischenwahlen am 8. November.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden.
Lydia Guzman, Chicanos Por La Causa (NGO)

Waffen zur Einschüchterung von Wählern

Tatsächlich wurden in den vergangenen Tagen im Umkreis von Phoenix, Arizona, mehrere Vorfälle gemeldet, bei denen Wahlstationen, die bereits zur Stimmzettelabgabe geöffnet sind, von bewaffneten Personen überwacht wurden. Zudem berichteten Personen, dass Beobachter sie und das Kennzeichen ihres Wagens gefilmt und fotografiert hatten.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Daraufhin hatten zwei Organisationen, "Voto Latino" und "Arizona Alliance for Retired Americans" (AARA), vergangene Woche bei einem Bezirksgericht in Arizona einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Diese richtete sich gegen eine als "Clean Elections USA" bekannte Gruppe.

Keine Beweise gegen bewaffnete Beobachter

Am Freitag lehnte ein Bundesrichter diesen Antrag ab. Richter Michael T. Liburdi argumentiert auf 14 Seiten, dass zwar "viele Wähler zu Recht über die filmenden Beobachter" an den Wahlurnen in Maricopa County beunruhigt seien, es aber keinen Beweis dafür gebe, dass die Gruppe "Clean Elections USA" zu Gewalttaten aufgerufen oder persönlich identifizierende Informationen online gestellt habe.

"Dieser Fall wirft zwar ernste Fragen auf", schreibt Richter Liburdi, aber das Gericht könne keine einstweilige Verfügung erlassen, ohne den ersten Verfassungszusatz (schützt u.a. das Versammlungsrecht) zu verletzen.

Ein Sieg der Republikaner bei den Midterm-Elections könnte Donald Trump den Weg zurück ins Weiße Haus ebnen.

Beitragslänge:
43 min
Datum:

Wähler-Einschüchterung für den Machterhalt

Hinter der Einschüchterung bei Wahlen stehen nicht nur rechtsextreme Gruppierungen, auch Gesetzgeber und politische Parteien legen Latino-Wählern Hürden in den Weg, erzählt María Jesús Cervantes, eine Kollegin von Guzman.

Erst vor Kurzem stoppte die Organisation mit einer Klage ein Gesetz der Republikaner, das einen Wähler schon beim geringsten Verdacht, dass er kein US-Bürger sein könnte, an der Stimmabgabe hätte hindern können. Das Prinzip sei einfach:

Die Gruppe, die an der Macht bleiben will, setzt alle möglichen Mittel ein, um andere Gruppen einzuschüchtern.
María Jesús Cervantes, Chicanos Por La Causa (NGO)
Lydia Guzman von Chicanos Por La Causa geht von Tür zu Tür, um Wähler zu mobilisieren.
Lydia Guzman von Chicanos Por La Causa geht von Tür zu Tür, um Wähler zu mobilisieren.
Quelle: ZDF

So ist es heute und so war es früher, erzählt Lydia Guzman. Schon als Jugendliche ging sie von Tür zu Tür, um ihre Community zum Wählen zu ermutigen. Schon damals gab es Versuche, Nicht-Weiße-Gruppen vom Wählen abzuhalten, erinnert sie sich.

"Sie haben nicht aufgehört, unsere Stimme zu unterdrücken und sie tun es jetzt mehr denn je."
Lydia Guzman, Chicanos Por La Causa (NGO)

Hätte sie sich damals gedacht, dass sie auch heute noch, vierzig Jahre später, für dasselbe kämpfen muss? Nein, antwortet Guzman. Und deshalb gelte erst recht, dass jeder eine Stimme hat und sich niemand davon abhalten soll, diese auch abzugeben, sagt sie mit einem trotzigen Lächeln.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.