Midterms in den USA: Aktuelle News im Liveblog

Die Republikanerin Lisa Murkowski hat ihren Sitz im US-Senat für den Staat Alaska behauptet. Sie setzte sich gegen ihre von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Parteikollegin Kelly Tshibaka durch, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Endergebnissen hervorging. Zunächst hatte keiner der Kandidaten bei der Wahl am 8. November, darunter auch der Demokrat Pat Chesbo, mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen können.

Murkowski war die einzige Republikanerin im US-Senat, die im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im vergangenen Jahr für eine Verurteilung gestimmt hatte, die in diesem Jahr zur Wahl stand. 

Die Demokratin Mary Peltola hat sich erneut bei der Abstimmung über einen Kongresssitz gegen die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin durchgesetzt. Das meldeten am Mittwochabend (Ortszeit) die Sender CNN und ABC auf Grundlage von Stimmauszählungen. Die 49-jährige Peltola sorgte bereits für viel Aufsehen, als sie bei einer Nachwahl für den Abgeordneten-Sitz im August Palin bezwang. Durch den Tod des langjährigen republikanischen Abgeordneten Don Young war der Sitz freigeworden, was damals zu der außerplanmäßigen Wahl führte.

Bei den Kongresswahlen vor rund zwei Wochen musste Peltola nun aber noch einmal antreten, weil der Sitz regulär zur Abstimmung stand.

Amtsinhaber Mike Dunleavy ist im US-Staat Alaska erneut zum Gouverneur gewählt worden. Er erhielt mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie aus dem endgültigen Auszählungsergebnis hervorging, das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Damit ist der Republikaner der erste Gouverneur seit 1998 in Alaska, der zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert.

Kandidiert hatten bei der Wahl vom 8. November neben Dunleavy der Unabhängige Bill Walker, der Demokrat Les Gara und der Republikaner Charlie Pierce. Letzterer war mit Aufforderungen konfrontiert gewesen, seine Kandidatur zurückzuziehen, nachdem er im Oktober von einer Frau wegen sexueller Belästigung verklagt wurde

Wir beenden den Liveblog zu den US-Zwischenwahlen an dieser Stelle - weitere Entwicklungen und Informationen zu den US-Midterms 2022 finden Sie in unserem Themenschwerpunkt. Über weitere Entwicklungen in der US-Politik informieren wir Sie in den ZDFheute Apps und auf ZDFheute.de. 

Nach ihrem Sieg im Gouverneursrennen in Michigan - in einem der besonders zwischen Republikanern und Demokraten umkämpften US-Staaten - hat Gretchen Whitmer Spekulationen über eine Kandidatur ums Präsidentenamt vorerst eine Absage erteilt. Sie werde sich auf ihr Amt konzentrieren und nicht die Spekulationen über ein mögliches Antreten bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nähren, sagte die alte und neue Gouverneurin von Michigan in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag (Ortszeit), etwa eine Woche nach dem Gewinn ihrer zweiten Amtszeit.

Sie "hatte niemals Interesse daran, nach (Washington) D.C. zu gehen", sagte sie. Sie werde "für vier weitere Jahre hier sein". Die bekannte Demokratin schloss zugleich nicht aus, irgendwann für das Präsidentenamt zu kandidieren. Aber: "Ich habe gerade die Wiederwahl gewonnen. Das ist der Job, den ich will."

Präsident Joe Biden zeigt Appetit auf eine zweite Amtszeit. "Meine Absicht ist es, erneut anzutreten", sagte er kürzlich, gestärkt durch das überraschend starke Abschneiden seiner Demokraten bei den Midterms vom 8. November. Er fügte aber hinzu: "Ich habe großen Respekt vor dem Schicksal, und es ist letztlich eine Familien-Entscheidung."

Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert. Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei eine Lüge gewesen.

Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen.

Die deutsche Wirtschaft kann mit der Machtübernahme der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus gut leben. Das sei "nicht unbedingt schlecht", sagte der Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer des Südens der Vereinigten Staaten, Matthias Hoffmann. "Traditionell bevorzugen die Märkte wie auch unsere Unternehmen eine geteilte Regierung. Das eliminiert natürlich extreme Positionen, Kompromisse werden eingegangen."

Stelle eine Partei sowohl den Präsidenten als auch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, würden traditionell eher nationale Themen behandelt wie Steuern, Gesundheit oder Einwanderung. Die seien nun aber schwerer im Kongress durchzubekommen. Das gebe mehr Raum für internationale Themen, bei denen eher Mehrheiten zu beschaffen seien. Bei geteilten Machtverhältnisse würden "eher Handelsabkommen angegangen", sagte Hoffmann. Fraglich sei allerdings, ob sich die für Freihandel stehenden Republikaner innerparteilich durchsetzen könnten oder die für den Protektionismus des früheren Präsidenten Donald Trump stehenden Abgeordneten. "Das ist der Dreh- und Angelpunkt", sagte Hoffmann.

Präsident Joe Biden beglückwünschte McCarthy und erklärte, er sei zur Zusammenarbeit mit den Republikanern im Repräsentantenhaus bereit, um arbeitenden Familien Ergebnisse zu liefern. "Die Wahlen vergangene Woche demonstrierten die Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie", teilte Biden weiter mit.

Die aktuelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass ihre Demokraten auch im nächsten Kongress eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Agenda Bidens spielen würden - "mit einem starken Druckmittel gegen eine spärliche republikanische Mehrheit."

Via Twitter feiert Kevin McCarthy, bisheriger Minderheitsführer, die "offizielle" Rückeroberung des Repräsentantenhauses: "Die Amerikaner sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Haus sind bereit zu liefern", schrieb er.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie unter anderem der US-Sender CNN auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichtet. 

Eine Woche nach den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich zunehmend ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus ab. Den oppositionellen Republikanern fehlte am Mittwoch noch ein Sitz, um die Mehrheit in der Kongresskammer zu übernehmen. Nach Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts Edison Research haben sie inzwischen 217 Mandate sicher. Die Demokraten von Präsident Joe Biden kamen demnach zuletzt auf 209. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze nötig.

Neun Wahlkreise waren noch nicht vollständig ausgezählt, doch in vier davon hatten die Republikaner nach bisherigem Stand die Nase vorne. Erobern die Republikaner das Abgeordnetenhaus, können sie in den kommenden zwei Jahren bis zu den nächsten Wahlen Präsident Biden das Regieren erheblich erschweren.

US-Geheimdienstinformationen legen einem Bericht zufolge nahe, dass Moskau den Abzug aus der südukrainischen Stadt Cherson wegen der US-Zwischenwahlen verzögert angekündigt haben könnte. Russland habe der Regierung von US-Präsident vor den sogenannten Midterms keinen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der US-Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf vier nicht näher genannte Quellen.

Die Wahlen sind demnach als ein Faktor für die formelle Ankündigung unter hochrangigen russischen Beamten diskutiert worden. Sie seien aber nicht der einzige Faktor gewesen, so CNN weiter. US-Präsident Biden hatte sich am Tag nach den Midterms vergangene Woche ähnlich geäußert. 

Der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy hat einen ersten großen Schritt zur Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer geschafft. In einer Fraktionsabstimmung am Dienstag votierten 188 Republikaner für McCarthy, 31 gegen ihn. Allerdings muss sich McCarthy mit internen Vorbehalten herumschlagen und für die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses sind mindestens 218 Stimmen nötig.

Nachdem die US-Republikaner deutlich schwächer als erwartet bei der Parlamentswahl abgeschnitten haben, sortiert sich die Partei neu. Im Repräsentantenhaus, wo sich nur eine schmale Mehrheit für die Republikaner abzeichnet, könnte es einen Kampf um den Vorsitz der Kammer geben. Derweil bringen sich in der Partei verschiedene Kandidaten für die Präsidentenwahl 2024 in Stellung. Ex-Präsident Donald Trump wolle in der Nacht zum Mittwoch eine "besondere Ankündigung" machen.

Die von Trump unterstützte Gouverneurskandidatin in Arizona, Kari Lake, hatte bereits in ihrem Wahlkampf die Lüge der manipulierten Wahl 2020 zu einem ihrer wichtigsten Themen gemacht. Darüber hinaus hatte Lake im Vorfeld der Midterms in einem Interview gegenüber CNN bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, sollte Katie Hobbs gewinnen. Den Wahlbehörden in Arizona wirft sie "Inkompetenz" vor. Bis heute gibt es keine Belege dafür, dass die Wahl 2020 manipuliert wurde.