Im Wahlkampf setzt US-Präsident Biden auch auf Barack Obama. Gemeinsam warnten sie vor den anstehenden Midterms vor den "Gefahren für die Demokratie".
Quelle: dpa
Vor der US-Kongresswahl am 8. November haben die gewichtigsten Stimmen der Demokratischen und der Republikanischen Partei noch einmal versucht, ihre Wähler zu mobilisieren.
Der ehemalige Präsident Barack Obama warnte seine Demokraten, dass nicht nur Rechte wie jenes auf Abtreibung oder eine bezahlbare Sozialversicherung, sondern die Demokratie als solche auf dem Spiel stünden. "Lasst uns am Dienstag sicherstellen, dass unser Land nicht 50 Jahre zurückgeworfen wird", sagte Obama am Samstag vor mehreren Hundert Zuhörern in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Für US-Präsident Joe Biden sind die Kongresswahlen am Dienstag entscheidend: Ein Triumph der Republikaner könnte seine Politik weitgehend blockieren.
Biden: "Demokratie steht auf dem Stimmzettel"
Pennsylvania war am Samstag Zentrum des Wahlkampfs. Neben Obama waren auch US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump in dem Staat im Osten der USA, um für Stimmen zu werben. Ein weiterer ehemaliger demokratischer Präsident, Bill Clinton, war in New York auf Wahlkampftour.
Bis Samstag hatten schon mehr als 36 Millionen Amerikaner vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Jene, die erst kurz vor dem Wahltag oder direkt am Dienstag an die Urne gehen wollten, forderte Obama auf, den Republikanern nicht die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zu überlassen und auch nicht in Resignation zu verfallen. Obama und Biden warnten beide vor den Gefahren für die Demokratie in den USA. "Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden.
Vor den Midterms seien die USA "tief gespalten", so der Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen.
Bei den Demokraten ruhen viele Hoffnungen auf Josh Fetermann aus Pennsylvania, der für die Partei einen zusätzlichen Senatssitz erobern könnte. Während Obama und Biden für Fetermann Stimmung machten, wollte Trump am Abend an der Seite von dessen Gegner Mehmet Oz auftreten.
Das Rennen zwischen den beiden könnte letztlich entscheiden, welche der beiden Parteien die Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre übernimmt. Ohne eine Mehrheit seiner Demokraten im Senat könnte Biden etwa wichtige Postenbesetzungen in der Justiz und andere Vorhaben nicht mehr durchbekommen.
Die anstehenden Zwischenwahlen könnten über die Zukunft der Vereinigten Staaten entscheiden.
Biden sorgt mit Äußerung über Kohle für Verstimmungen in Pennsylvania
Doch Biden selbst schlitterte mit einer Bemerkung über Kohle und grüne Energie in neue politische Turbulenzen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Kalifornien sprach er davon, Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu schließen und dafür mehr auf erneuerbare Energien zu setzen.
In Kalifornien kam das gut an, doch in Pennsylvania ist die Kohleindustrie nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber. Der demokratische Senator Joe Manchin, der mit Biden immer wieder über Kreuz steht, forderte den Präsidenten auf, sich umgehend bei den Kohlearbeitern zu entschuldigen. Manchin kommt aus West Virginia, einem ebenfalls wichtigen Kohle-Staat in den USA.
Das Weiße Haus erwiderte, Bidens Worte seien verdreht worden. So habe er das nicht gemeint. Sollte irgendjemand Anstoß an seiner Äußerung nehmen, tue ihm das leid.
Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Biden dazu aufgerufen, wählen zu gehen. Die Demokraten könnten bei den Kongresswahlen die Mehrheit verlieren.
Die Partei des amtierenden Präsidenten verliert traditionell bei den Wahlen zur Mitte von dessen Amtszeit - den sogenannten Midterms -, bei denen am Dienstag alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat vergeben werden. Auch mehrere Gouverneure werden neu gewählt.
Sogar im tief demokratischen New York muss Gouverneurin Kathy Hochul um ihre Wiederwahl bangen.
