Abschieberegelung "Title 42" :USA: Worum es beim Migrationsstreit geht
von Katharina Spreier, Washington
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Seit der Corona-Pandemie können die USA Migranten an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Das sollte sich jetzt ändern - doch der Supreme Court legte das Vorhaben auf Eis.
Eine Flüchtlingsfamilie hofft an der US-Grenze auf Asyl.
Quelle: reuters
Sie kommen aus Nicaragua, Venezuela, Kuba oder Haiti. Seit Wochen sind sie unterwegs auf einer extrem gefährlichen Reise, die vielen das Leben kostet. In Amerika hoffen sie auf Asyl und Schutz. Diese Reise endete für Migranten in den letzten zwei Jahren jedoch häufig in einer Enttäuschung. Grund: das 2020 von Ex-Präsident Donald Trump verhängte Gesetz "Title 42".
So konnten Grenzbeamte Asylsuchende pauschal abweisen. Seitdem sind laut Zoll- und Grenzschutzbehörde mehr als 2,4 Millionen Menschen abgewiesen worden. Offiziell, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen.
Quelle: ap
"Title 42" ist ein Abschnitt des Public Health Service Act aus dem Jahr 1944. Er erlaubt der US-Regierung, in Notfällen die Einwanderung einzuschränken - wenn sie die Gesundheit der Öffentlichkeit gefährdet.
Donald Trump verhängte "Title 42" im März 2020, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Migranten konnten so innerhalb von Minuten nach ihrer Ankunft pauschal ausgewiesen und nach Mexiko oder ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Mittlerweile fürchten Politiker und Behörden in den USA aber wohl vor allem eine stark zunehmende Migration, wenn die Richtlinie kassiert wird.
Normalerweise hat jede und jeder ein Recht auf ein Asylverfahren.
Donald Trump verhängte "Title 42" im März 2020, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Migranten konnten so innerhalb von Minuten nach ihrer Ankunft pauschal ausgewiesen und nach Mexiko oder ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Mittlerweile fürchten Politiker und Behörden in den USA aber wohl vor allem eine stark zunehmende Migration, wenn die Richtlinie kassiert wird.
Normalerweise hat jede und jeder ein Recht auf ein Asylverfahren.
Supreme Court legt Vorhaben vorerst auf Eis
Kritiker haben von Anfang an bemängelt, "Title 42" sei ein Vorwand Trumps gewesen, um Migranten fernzuhalten. Doch auch die Biden-Regierung hielt lange an dem Gesetz fest, auch als sich die Pandemie-Lage längst entspannt hatte. Im November urteilte schließlich ein Bundesrichter: Das Gesetz muss zum 21. Dezember enden.
Rund zwei Tage vor der Frist griff jedoch der oberste Gerichtshof ein und ließ "Title 42" vorläufig bestehen. In letzter Minute hatten zuvor die Generalstaatsanwälte aus 19 republikanisch regierten Bundesstaaten mit einem Eilantrag um die Aufrechterhaltung von "Title 42" gebeten, um "Chaos in ungeahntem Ausmaß" zu verhindern.
Auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur warnte im amerikanischen Fernsehen davor, dass bei einem Wegfall des Gesetzes die Kapazitäten des Bundesstaates zusammenbrechen könnten.
Notstand in El Paso ausgerufen
Dieses Szenario ist in Grenzstädten wie El Paso in Texas längst eingetreten. Denn in den Tagen vor der geplanten Aufhebung sind Migranten in Rekordhöhe zur Grenze gekommen. Jetzt schweben sie mehr denn je in Ungewissheit. Am Wochenende hat der demokratische Bürgermeister Oscar Leeser nun den Notstand ausgerufen.
Denn es droht eine humanitäre Krise. Bei Minusgraden schlafen hunderte Migranten auf der Straße, es gibt weder genug Unterkünfte noch Ressourcen. Aktuell kämen täglich über 2.000 Asylsuchende nach El Paso. Wenn "Title 42" außer Kraft träte, könne sich die Zahl verdreifachen, sagte Leeser auf einer Pressekonferenz.
US-Militärs hindern in El Paso Migranten an der Einreise.
Quelle: dpa
US-Regierung will Gesetz nach Weihnachten aufheben
Die US-Regierung hat nun den Obersten Gerichtshof um die Aufhebung von in der Frühphase der Pandemie verhängten Asylbeschränkungen gebeten. Zugleich bat sie darum, damit bis mindestens nach Weihnachten zu warten, wie aus dem Gerichtsantrag vom Dienstag hervorging.
Die Regierung erklärte darin, das Ende von "Title 42" werde wahrscheinlich zu Störungen und einer vorübergehenden Zunahme illegaler Grenzübertritte führen.
Texas setzt Nationalgarde ein
Damit fehlt weiterhin eine politisch tragbare Lösung: Aktuell wird der Großteil der Hilfe vor Ort von Privatpersonen und Hilfsorganisationen gestemmt. Texas hat außerdem die Nationalgarde zur Unterstützung an die Grenze geschickt. Dort verlegen sie unter anderem Stacheldraht, um Migranten abzuhalten.
In den letzten zwei Jahren waren viele der Schutzsuchenden nach einer Ausweisung gezwungen, in ihr Heimatland oder nach Mexiko zurückzukehren Dort stoßen sie aber meist auf die alten Probleme, die sie ursprünglich zur Flucht gezwungen hatten. Seit 2020 hat die Organisation Human Rights First über 13.500 Fälle von Mord, Folter, Vergewaltigung oder anderen Angriffen auf abgewiesene Migranten registriert. Bis Dienstagabend hatte der Supreme Court eine Antwort des Präsidenten darauf gefordert, wie eine Lösung aussehen könnte.