Sie sind hier:

Maßnahme gegen Rassismus - Warum New York das Kiffen erlauben will

Datum:

Joints oder Haschpfeife rauchen - in New York soll das bald legal sein. Das spült nicht nur Geld in die Kasse des Bundesstaats, sondern soll auch gegen Rassismus helfen.

Ein Mann raucht einen Joint
Im Bundesstaat New York soll Kiffen künftig erlaubt sein.
Quelle: dpa

Wer in New York festgenommen wird, hat häufig gegen die Marihuana-Auflagen verstoßen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis der häufigste Grund, eingesperrt zu werden. Und die Zahlen spiegeln - trotz gleichen Konsums bei Weißen und Nicht-Weißen - den tief verwurzelten Rassismus wider.

  • Im Bundesstaat New York werden laut ACLU Schwarze 4,5-mal häufiger wegen Gras verhaftet als Weiße.
  • In Brooklyn und Manhattan werden Schwarze neunmal häufiger verhaftet als Weiße.

Jahrelanger Streit in New York um Legalisierung

Als 15. US-Bundesstaat wird erwartet, dass New York - mit seinen 20 Millionen Einwohnern und der gleichnamigen Millionenmetropole - den Konsum von Marihuana nach jahrelangem Streit erlaubt. Der politische und gesellschaftliche Meilenstein soll in den kommenden Tagen mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im örtlichen Parlament in Albany in Kraft treten. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet.

Das soll künftig möglich sein:

  • Über-21-Jährige dürfen bis zu 85 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum mit sich tragen.
  • Der Konsum soll Medienangaben zufolge auch in bestimmten Lounge-artigen Orten erlaubt werden.
  • Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch möglich sein, Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause zu halten.
  • Es soll auch Cannabis-Läden geben - bis zu deren Öffnung könnte es aber noch ein Jahr oder länger dauern.

Maßnahme gegen strukturellen Rassismus

Der Freibrief fürs Kiffen ist dabei aber vor allem eine Maßnahme zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. Die Denkfabrik Brookings schrieb im vergangenen Jahr:

Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen und Schicksale in ihren Communities für Millionen von Menschen zu verändern.

Ab sofort dürfen New Yorker Polizisten Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Gras-Geruch aus dem Fahrzeug wahrnehmen. Fahrer auf Cannabis-Einfluss zu testen, bleibt aber erlaubt. Auch sollen die Einträge von früheren Marihuana-Delikten, die künftig nicht mehr verboten sind, aus den Polizeiakten gelöscht werden.

Angehörige von Minderheiten sollen zudem künftig bei der Verteilung von Gewerbeerlaubnissen besser gestellt werden, was von Experten als eine zentrale Maßnahme für die Unterstützung von benachteiligten Vierteln gesehen wird.

New York erwartet zusätzliche Steuereinnahmen

Nicht zuletzt soll ein großer Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fließen. Wie diese Gelder zu verteilen sind, war zuletzt einer der großen Streitpunkte zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte darauf gedrängt, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält. Schätzungen gehen davon aus, dass im Bundesstaat in den kommenden Jahren eine 4,2-Milliarden-Dollar-Cannabis-Industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen könnte.

Medienberichten zufolge war Cuomo zuletzt deutlich auf die Parlamentarier zugegangen. Einige brachten das mit den Vorwürfen sexueller Belästigung von mehreren Frauen gegen ihn in Verbindung. Der Gouverneur - so die Lesart - brauche einen politischen Erfolg, um den Druck auf sich zu verringern.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo mit Kirsten Gillibrand und Chuck Schumer während einer Veranstaltung im US-Kapitol in Washington, D.C.

Belästigungsvorwürfe - Top-Demokraten fordern Cuomos Rücktritt 

Die US-Demokraten Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand fordern ihren Parteikollegen Andrew Cuomo zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen.

Experten: Ein Schritt im Kampf gegen Rassismus

Doch auch mit Millionen Dollar für Stadtteile mit benachteiligten Bewohnern ist das neue Gesetz nur ein Schritt im Kampf gegen systemischen Rassismus in den USA.

Die Chance der Reform müsse genutzt werden, um Polizisten bewusst zu machen, auf welche Weise die alte Marihuana-Gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen, schreibt Brookings. "Die Geschichte der Cannabispolitik zeigt, dass durch sie Rassismus in bestimmten Gemeinschaften institutionalisiert und angewendet wurde. Jetzt ist es an der Legalisierung, für deren Erholung zu sorgen."

Mit 228 zu 164 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Allerdings hat das Gesetzesvorhaben wenig Chancen, im Senat bestätigt zu werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.