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Supreme Court weist Klage ab : Millionen US-Bürger behalten "Obamacare"

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Die Krankenversicherung "Obamacare" bleibt für Millionen Amerikaner bestehen. Der oberste US-Gerichtshof wies eine Klage von mehreren konservativ geführten Bundesstaaten ab.

Das Gebäude des Supreme Court. Archivbild
Die Verfassungsrichter am Supreme Court weisen Klage gegen "Obamacare" ab.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Der Supreme Court hat den Versuch von Texas und anderen republikanisch geführten US-Bundesstaaten abgewehrt, "Obamacare" zu kippen. Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen schmetterte der oberste Gerichtshof eine Klage gegen die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter.

Nachträgliche Klatsche für Trump

Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Court ist auch eine nachträgliche Klatsche für Ex-Präsident Donald Trump: Dessen Regierung hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen.

Trump hatte vergeblich versucht, die Reform seines Vorgängers zum Einsturz zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht hat. Ein zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.

Präsident Joe Biden reagierte erleichtert auf den Richterspruch und sprach auf Twitter von einem "großen Sieg für die amerikanische Bevölkerung". Weil Millionen Menschen auf "Obamacare" angewiesen seien, bleibe die Reform eine "verdammt große Sache".

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Jubel bei den US-Demokraten

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einer "historischen Entscheidung". Die demokratische Senatorin und frühere Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren erklärte, das rechte Lager wolle "Millionen Amerikanern ihre Krankenversicherung entreißen". "Obamacare" sei aber "verfassungskonform" und werde Bestand haben.

In dem Supreme-Court-Verfahren ging es um die Frage, ob die 2010 beschlossene Gesundheitsreform komplett ungültig ist, weil ein zentrales Element de facto rückgängig gemacht wurde. Konkret ging es um die als "individual mandate" bekannte Versicherungspflicht: Die Reform hatte die meisten US-Bürger unter Androhung einer Strafzahlung dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dieses Element war besonders umstritten - und stand 2012 im Zentrum eines ersten Urteils des Supreme Court zu "Obamacare".

Der Gerichtshof urteilte damals mit einer knappen Mehrheit, die Gesundheitsreform sei verfassungskonform, weil die Strafzahlung als Steuer verstanden werden könne. Der Kongress, der Steuern erheben darf, habe deswegen nicht seine Befugnisse überschritten.

Supreme-Court-Urteil mit breiter Mehrheit

Trumps Republikaner strichen aber 2017 die Strafzahlung, die bei Nicht-Abschluss einer Versicherung drohte. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten argumentierten in der Folge, mit dem Auslaufen der Strafzahlung sei die Versicherungspflicht insgesamt verfassungswidrig - und damit die gesamte Reform hinfällig. Ende 2018 schloss sich ein konservativer Bundesrichter im Bundesstaat Texas dieser Auffassung an.

Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court, der sich im vergangenen November in einer Anhörung mit der Frage befasste. Dabei ließen die Verfassungsrichter wenig Neigung erkennen, die gesamte Gesundheitsreform zu streichen.

Anhänger der Reform hatten befürchtet, dass der Supreme Court mit seiner unter Trump ausgebauten konservativen Mehrheit die Reform stürzen könnte. Die Richter urteilten nun aber mit breiter Mehrheit, dass die Bundesstaaten nicht klageberechtigt seien, weil ihnen in der Sache kein Schaden entstanden sei.

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