US-Politiker: US-Panzer liefern, um Deutschland zu bewegen?

Zwei ranghohe Außenpolitiker im US-Kongress haben sich für die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern an die Ukraine ausgesprochen, um damit im Streit um die Leopard-2-Panzer für Bewegung in Berlin zu sorgen.

"Was ich höre, ist, dass Deutschland darauf wartet, dass wir die Führungsrolle übernehmen", sagte der republikanische Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, dem Sender ABC. In der Sendung "This Week on Sunday" prophezeite er, dass die Ankündigung der Lieferung von nur einem Abrams-Panzer die Bundesregierung dazu bewegen würde, mit den viel geeigneteren Leopard-2-Panzern nachzuziehen.

Der demokratische Senator Chris Coons, der in der zweiten Kongresskammer dem Auswärtigen Ausschuss angehört, rief ebenfalls zur Lieferung von Abrams-Panzern auf und mahnte zur Eile. "Ich habe die Sorge, dass Russland wieder aufrüstet und sich auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet."

Wenn es nötig sei, einige Abrams-Panzer zu liefen, um damit den Weg für die Leopard-Panzer aus Deutschland, Polen und von anderen Verbündeten freizumachen, sei er dafür, sagte Coons.

Eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend nicht ausgeschlossen. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris.

Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dringt jedenfalls auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zu Panzer-Lieferwünschen anderer Staaten an die Ukraine.

Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, "dann verdienen sie eine schnelle Antwort", sagte Nouripour am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er betonte zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen.

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Bisher sind noch keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer geliefert worden. Großbritannien hat aber 14 Challenger-Panzer zugesagt. Scholz hat sich noch nicht entschieden, ob er den Weg für die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer frei machen will. Auf die Frage, ob die Lieferung amerikanischer US-Panzer vom Typ M1 Abrams eine Bedingungen dafür sei, antwortete Scholz bei der Pressekonferenz in Paris nicht.