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US-Politikerin auf Asien-Reise:Nancy Pelosi in Taiwan eingetroffen
02.08.2022 | 16:50
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US-Spitzenpolitikerin Pelosi ist in Taiwan eingetroffen - das dürfte die angespannte Lage um Taiwan anheizen. China hatte gedroht.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch unterstreiche das "unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan", teilte Pelosi am Dienstagabend (Ortszeit) nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit.
Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.
Nancy Pelosi
Pelosi besucht Taiwan trotz Warnungen der chinesischen Führung."Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region", hieß es in der Mitteilung weiter.
Der Besuch der Demokratin ist der höchste aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, fiel die chinesische Reaktion aber gemäßigt aus, da Gingrich vorher Peking besucht hatte.
China: "Extrem gefährlich"
Nach der Landung von Nancy Pelosi in Taiwan hat China mit "gezielten militärischen Aktionen" gedroht. "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten", erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking nur kurz nach der Ankunft von Pelosi in Taipeh.
China warf der Regierung in Washington ein "Spiel mit dem Feuer" vor. Die US-Aktionen in Taiwan seien "extrem gefährlich", hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen", erklärte das Ministerium weiter.
Als Reaktion hat China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.
Peking: Manöver zur Abschreckung
Die Manöver dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen", sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr "der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan".
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums.
Quelle: ZDF
Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werden, sagte der Sprecher. Staatsmedien veröffentlichten eine Karte mit sechs Meeresgebieten rund um die 23 Millionen Einwohner zählende Insel:
Tweet der Global Times
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Auch Taiwan verschärfte am Dienstag seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den "Ernstfall", sondern weiter um eine "normale Einsatzbereitschaft".
Barbock: Ernsthafte Fragen
Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut kritisiert. "Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann", sagte sie am Dienstag in einer Rede in New York.
Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.
Annalena Baerbock
Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert."
Chinas Konflikt mit Taiwan
Die Spaltung zwischen Peking und Taiwan wurzelt in Chinas Bürgerkrieg. Aus dem mehr als 20 Jahre dauernden militärischen Konflikt (1927 bis 1949) um die politische Führung im Land ging die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong als Sieger hervor.
Der Anführer der unterlegenen, nationalistischen Kuomintang-Partei, Chiang Kai-shek, setzte sich daraufhin nach Taiwan ab. Von dort aus beanspruchte er weiterhin Gesamtchina. Umgekehrt beanspruchte China weiterhin Taiwan als Teil seines Territoriums, das eines Tages zurückgeholt würde. Taiwans offizielle Bezeichnung lautet Republik China - im Gegensatz zu Chinas offiziellem Namen als Volksrepublik China.
Jahrelang hielten beide Seiten daran fest, weiterhin formal ganz China zu repräsentieren, obgleich sich die politische Landschaft über die Jahrzehnte nachhaltig veränderte. Seit den späten 90er-Jahren entwickelte sich Taiwan von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie mit einer deutlichen taiwanischen Identität. Die aktuelle Regierungspartei unter Führung von Präsidentin Tsai Ing-wen betrachtet die Insel als souveräne Nation - und als unabhängig von China.
Der Anführer der unterlegenen, nationalistischen Kuomintang-Partei, Chiang Kai-shek, setzte sich daraufhin nach Taiwan ab. Von dort aus beanspruchte er weiterhin Gesamtchina. Umgekehrt beanspruchte China weiterhin Taiwan als Teil seines Territoriums, das eines Tages zurückgeholt würde. Taiwans offizielle Bezeichnung lautet Republik China - im Gegensatz zu Chinas offiziellem Namen als Volksrepublik China.
Jahrelang hielten beide Seiten daran fest, weiterhin formal ganz China zu repräsentieren, obgleich sich die politische Landschaft über die Jahrzehnte nachhaltig veränderte. Seit den späten 90er-Jahren entwickelte sich Taiwan von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie mit einer deutlichen taiwanischen Identität. Die aktuelle Regierungspartei unter Führung von Präsidentin Tsai Ing-wen betrachtet die Insel als souveräne Nation - und als unabhängig von China.
Washington brach formal die Beziehungen zu Taiwan 1979 zwar ab, als es Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas (Ein-China-Politik) anerkannte und das chinesische Kernland zu einem wichtigen Handelspartner der USA wurde. Zugleich aber spielten die USA eine entscheidende, zuweilen heikle Rolle bei der Unterstützung Taiwans.
So sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, Taiwan Militärausrüstung zu liefern, um Taipehs Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei behält sich Washington eine "strategische Zweideutigkeit" vor, ob es im Fall einer chinesischen Invasion tatsächlich militärisch eingreifen würde. Auf diese Weise soll China von einer möglichen Invasion abgehalten und gleichzeitig Taiwan daran gehindert werden, formal seine Unabhängigkeit zu erklären.
So sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, Taiwan Militärausrüstung zu liefern, um Taipehs Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei behält sich Washington eine "strategische Zweideutigkeit" vor, ob es im Fall einer chinesischen Invasion tatsächlich militärisch eingreifen würde. Auf diese Weise soll China von einer möglichen Invasion abgehalten und gleichzeitig Taiwan daran gehindert werden, formal seine Unabhängigkeit zu erklären.
Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte US-Präsident Joe Biden im Mai, die USA seien bereit, Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches militärisch zu unterstützen. Das Weiße Haus und das Pentagon ruderten schnell zurück.
Ähnlich hatte sich Biden aber schon einmal im Oktober geäußert, doch seit der russischen Ukraine-Invasion am 24. Februar wuchs die Sorge, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland.
Bidens Äußerungen sorgten für scharfe Reaktionen in China. Seitdem versichern Washington und auch Biden immer wieder, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert. Der Pelosi-Besuch der Insel hat die Spannungen auf den Siedepunkt gebracht.
Zuvor hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den US-Präsidenten in einem Telefonat in Bezug auf Taiwan gewarnt: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen."
Quelle: AFP
Ähnlich hatte sich Biden aber schon einmal im Oktober geäußert, doch seit der russischen Ukraine-Invasion am 24. Februar wuchs die Sorge, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland.
Bidens Äußerungen sorgten für scharfe Reaktionen in China. Seitdem versichern Washington und auch Biden immer wieder, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert. Der Pelosi-Besuch der Insel hat die Spannungen auf den Siedepunkt gebracht.
Zuvor hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den US-Präsidenten in einem Telefonat in Bezug auf Taiwan gewarnt: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen."
Quelle: AFP
Xi Jinping warnt Joe Biden
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt:
Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.
Quelle: dpa