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Was steckt hinter "Defund the Police"?

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US-Proteste gegen Polizeigewalt - Was steckt hinter "Defund the Police"?

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Die US-Stadt Minneapolis will ihre Polizei auflösen. Kritiker befürchten Chaos und Kriminalität. Tatsächlich geht es bei dem Protestruf aber vor allem um moderne Sozialarbeit.

Von Nils Metzger

Seit dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz wird in den USA zunehmend eine Polizeireform gefordert. In Minneapolis soll die örtliche Polizeibehörde nun aufgelöst werden.

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Die Stadt Minneapolis ist Epizentrum der aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Jetzt hat die Großstadt mit 430.000 Einwohnern angekündigt, ihre Polizeikräfte grundlegend zu reformieren.

Die Polizeibehörde mit ihren 1.100 Mitarbeitern, 800 davon Polizisten, soll in ihrer bisherigen Form aufgelöst werden. Was danach kommt, muss jetzt ausgearbeitet werden.

Zentrale Forderung von Black Lives Matter erfüllt

Wir sind hier, weil in Minneapolis und in anderen Städten der Vereinigten Staaten klar geworden ist, dass unser bisheriges Polizeisystem unsere Gesellschaft nicht schützt. (…) Schrittweise Reformen sind gescheitert.
Lisa Bender, Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis

Damit setzt der Stadtrat von Minneapolis eine zentrale Forderung der Protestbewegung Black Lives Matter um. Unter dem populären Slogan "Defund the Police" - "Entzieht der Polizei die Finanzierung" - sprechen sich gerade viele Aktivisten für weitreichende Polizeireformen bis hin zur Abschaffung der Polizei aus.

Zwei Wochen nach dem Tod von George Floyd halten die Proteste gegen Rassismus in den USA weiter an. Die Polizeibehörde von Minneapolis soll aufgelöst werden.

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Sie fordern, dass die Sicherheitsinfrastruktur in Zukunft primär aus lokalen Strukturen in den einzelnen Stadtteilen bestehen soll. Graswurzelbewegungen und Bürgerzentren sollen die Polizei in vielen Belangen langfristig überflüssig machen.

Dahinter steckt die Utopie, dass Bürger lernen, einfache Konflikte selbst zu lösen und weniger auf oft überforderte Sicherheitsbehörden zurückgreifen. Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey, der diesen Schritt bislang ablehnt, wurde auf einer Demonstration am Sonntag dafür ausgebuht.

Aktivisten in Minneapolis arbeiten schon seit Jahren an Reformen

Treibende Kraft hinter diesen Bemühungen und aktuell Vorbild für "Defund the Police"-Proteste in vielen Teilen der USA ist die Organisation MPD150, die seit 2017 die Arbeit der Polizei in Minneapolis kritisch beleuchtet. Ihre Publikationen könnten jetzt Vorbild für eine neue Polizeibehörde werden.

Präventionsarbeit sei dabei wichtiger als teure, gewalttätige und häufig ergebnislose Ermittlungsarbeit, schreiben die Aktivisten:

Die meiste Kriminalität wird durch Armut und Marginalisierung ausgelöst. Sie kann nicht verhindert werden, ohne dass man die zugrunde liegenden Ursachen angeht.
Forderung von MPD15

Sie kritisieren, dass in den USA häufig schlecht trainierte Polizisten eingesetzt würden, um Aufgaben zu vollbringen, für die es eigentlich Sozialarbeiter, Lehrer, Ärzte oder Therapeuten brauche. Rund 25 Prozent aller von Polizisten Getöteten in den USA haben psychische Krankheiten.

Proteste in den USA -
"Wir kämpfen alle gegen dasselbe Unrecht"
 

In den USA sind Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Unter dem Motto #blacklivesmatter haben Menschen aller Hautfarben gemeinsam protestiert.

von Alica Jung, Washington
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Polizeiarbeit in den USA: teuer und ineffizient

Trotz hoher Ausgaben sind die Aufklärungsraten für viele Verbrechen in Minneapolis gering: Etwa nur 22 Prozent aller Vergewaltigungen im Jahr 2018 und nur 56 Prozent aller Mordfälle im Jahr 2019.

2019 machte zudem ein Skandal landesweit Schlagzeilen: 1.700 verloren geglaubte sogenannte "rape kits" der Polizei von Minneapolis, forensische Proben und Beweismittel bei Vergewaltigungen, aus einen Zeitraum von 30 Jahren, sind wieder aufgetaucht. In zahllosen Fällen konnten deshalb keine Täter ermittelt werden.

"Wenn wir davon sprechen, der Polizei die Finanzierung zu entziehen, dann meinen wir damit, dass stattdessen in die Ressourcen investiert wird, die unsere Gemeinden benötigen", sagte Alicia Garza, Mitbegründerin von Black Lives Matter, dem Fernsehsender NBC.

Wir brauchen höhere Investitionen in die Lebensqualität jener Gemeinden, die übermäßig polizeilich überwacht und kontrolliert werden.
Alicia Garza, Black Lives Matter

Und auch in anderen Städten werden die hohen Ausgaben für Sicherheitskräfte im Vergleich zu den Sozialausgaben kritisiert:

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Gegner kritisieren Vorstoß als gefährlich

Die Forderung "Defund the Police" klingt radikal. Das macht es konservativen Gegnern leicht, sie als weltfremd und gefährlich darzustellen.

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Es gibt aber auch Befürworter von Polizei-Reformen, die den Defunding-Ansatz für nicht zielführend halten. In einer direkten Replik auf die Forderungen der Aktivisten schreiben die Herausgeber der Zeitung "Star Tribune", dass die hohe Zahl an Polizisten in bestimmten Gegenden notwendig sei. Die größte Zeitung von Minneapolis verweist dabei auf eine als "flooding the zone" bezeichnete Strategie der Behörden, der es zu verdanken sei, dass die Kriminalität seit den 1990er Jahren deutlich gesunken ist.

Dabei werden bestimmte Gegenden, die als Risikogebiete gesehen werden, besonders intensiv von der Polizei kontrolliert. Dabei handelt es sich vor allem um arme, schwarze Nachbarschaften. Auch der "Star Tribune" erkennt an, dass sich das für viele Bewohner anfühle, als lebten sie "unter einer Besatzung". Es müsse ein Kompromiss zwischen Anwohnern und Polizei gefunden werden. Vor allem die hohe Zahl an Schusswaffen führe zu Gewalt.

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