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Unruhen in den USA - Trump droht mit Militär - und erhält Gegenwind

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Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Seit Tagen fordert Präsident Trump von den Gouverneuren ein härteres Vorgehen. Nun droht er selbst mit Streitkräften - und erntet Kritik.

Präsident Trump will die Ausschreitungen und Demonstrationen in den USA beenden - notfalls mit Militär. Das hat er angedroht. Politiker und Beobachter reagieren entsetzt.

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US-Präsident Donald Trump erfährt nach seiner Drohung, mit dem Militär gegen Unruhen im Land vorzugehen, jede Menge Gegenwind. Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen:

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator und Präsident Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun.
Generalstaatsanwältin Letitia James

Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, verurteilte den Vorstoß Trumps.

Die Organisation für Freiheitsrechte ACLU hielt die Berufung auf den "Insurrections Act", einem Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, in bestimmten Fällen das Militär im Inland einzusetzen, für unverantwortlich und sogar gefährlich.

Kein besonnener Gouverneur fordert eine noch militarisiertere Antwort auf zivile Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus - aus gutem Grund.
Hina Shamsi, ACLU-Projektleiterin für nationale Sicherheit

Darf Trump Soldaten entsenden?

Kent Greenfield, Professor für Verfassungsrecht am Boston College, sieht den Unterschied in der Weigerung von Staaten, Bundesrecht durchzusetzen.

"Der Präsident macht nicht das Recht geltend, Bundesrecht durchzusetzen. Der Präsident macht hier das Recht geltend, Proteste zurückzudrängen, die am besten als politische Angelegenheit und als umsichtige Anliegen im Ermessen der Bundesstaaten belassen werden", sagte Greenfield.

Trump habe die Macht, Gesetze durchzusetzen, doch darum gehe es nicht. "Er sagt, dass sie nicht so durchgesetzt werden, wie er sie durchsetzen will."

Symbolischer Kniefall der Polizisten

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor einer Woche haben Proteste und Unruhen das gesamte Land erfasst.

Zehntausende marschierten jeden Tag friedlich durch Metropolen und Kleinstädte, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. In den Nächten kam es aber immer wieder zu Krawallen und Plünderungen.

Zerstörte Glasscheibe eines Geschäfts und Personen, die Gegestände plündern
Personen plündern ein Geschäft in Chicago.
Quelle: dpa

Mit einem symbolischen Kniefall haben Polizisten ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Menschen, die zu Protesten auf der Straße waren.

In der Gemeinde Flint Township im US-Bundesstaat Michigan legte Sheriff Chris Swanson Helm und Schlagstöcke ab und schloss sich den Demonstranten an.

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In Lexington im US-Bundesstaat Kentucky beteten nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN Polizisten und Demonstranten gemeinsam. Im New Yorker Stadtteil Queens knieten mehrere Polizisten ebenfalls, ähnliche Szenen gab es in der Nähe von Miami.

In Washington knieten Polizisten vor einem Hotel von US-Präsident Donald Trump. In Houston, der größten Stadt des Bundesstaats Texas, lief ein Polizist Arm in Arm mit einer Demonstrantin.

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben das weisse Haus erreicht. Polizisten stehen bereit, die Demonstranten abzuwehren.

Kommentar -
Ein Angriff auf die amerikanische Demokratie
 

In den USA wird nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd das Demonstrationsrecht niedergetrampelt. Präsident Trump lässt für einen Fototermin Straßen freiräumen.

von Elmar Theveßen, Washington
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