Für seine Wahl zum Parlamentssprecher hat sich McCarthy von rechtsradikalen Republikanern abhängig gemacht. Ein schwacher Anführer, der Trumpisten neue Umsturzversuche ermöglicht.
Der Republikaner Kevin McCarthy wurde bei der 15. Abstimmung zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt. Dafür musste er einige Zugeständnisse machen.
Zwei Szenen werden den USA von dem unwürdigen Spektakel im Repräsentantenhaus in Erinnerung bleiben. Sie sind Vorbote für das, was das Land in den kommenden Monaten und Jahren erwartet.
Kurz vor Mitternacht strebt Kevin McCarthy durch den Mittelgang des Plenarsaals und liefert sich ein Wortgefecht mit Matt Gaetz. Sein Gesicht ist gezeichnet von Frust und Ärger, nachdem er tagelang die Demütigungen der Abweichler in seiner Partei weggelächelt hatte. Gaetz hat gerade "present", also "anwesend", gestimmt und damit die 14. Niederlage in Folge für McCarthy besiegelt.
Es ist ein Moment abgrundtiefer Schwäche, denn da bettelt ein Mann vor laufenden Kameras, um doch noch Sprecher des US-Repräsentantenhauses zu werden.
Nur mit rechtsradikalen Republikanern konnte Kevin McCarthy nun doch noch der drittmächtigste Mann der US-Politik werden. Welchen Einfluss dieser verhängnisvolle Sieg auf die Arbeit im Kongress haben wird, erklärt Benjamin Daniel.
Rechtsradikale haben McCarthy in der Hand
Genauso wird es künftig immer wieder sein, weil Kevin McCarthy sich selbst zur Marionette von Rechtsradikalen gemacht hat.
Sie können ein Drittel der Mitglieder des mächtigen Richtlinienausschusses bestimmen, der darüber entscheidet, welche Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen. Sie dürfen im Plenum beliebige Änderungsanträge einbringen und jeder einzelne Abgeordnete kann jederzeit ein Misstrauensvotum auslösen, um den Sprecher zu stürzen.
McCarthy geht für Vorsitz-Wahl bis zur Selbstaufgabe
McCarthy hat Extremisten die Waffen in die Hand gegeben, mit denen sie ihn und seine Arbeit sabotieren können, und damit den Beleg für die Behauptung geliefert, mit der Matt Gaetz ihn bei einem früheren Wahlgang beleidigt hatte:
Weil McCarthy auch jetzt zu Zugeständnissen bis zur Selbstaufgabe bereit war, werden ihn die Rechtsradikalen nach Belieben erpressen.
Der Republikaner Kevin McCarthy ist im 15. Wahlgang zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Er ist nun die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge.
Trump hat direkten Draht zu rechtsradikalen Abgeordneten
Die zweite Szene: Marjorie Taylor Greene versucht, ihr Mobiltelefon an Matt Rosendale weiterzureichen. Doch der winkt ab. Der Abgeordnete aus Montana stimmt im 14. Wahlgang gegen McCarthy, obwohl dieser fest davon ausging, dass Rosendale sich auch nur "anwesend" melden würde. Dann hätte es schon gereicht.
Auf dem Display von Taylor Greenes Handy ist der Anrufer als "DT" bezeichnet - Donald Trump. Es ist der Beleg, dass der abgewählte Ex-Präsident einen direkten Draht zu den Rechtsradikalen hat. Im 15. Wahlgang verwandelt sich Rosendales Stimme gegen McCarthy in ein "present" und verhilft ihm zum Sieg.
Umsturzversuch geht nach Kapitol-Sturm weiter
Kurz nach Ablauf des zweiten Jahrestags des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 hängt der Sprecher des Repräsentantenhauses am Tropf des Anstifters und seiner Helfershelfer.
Die Trumpisten werden den Umsturzversuch mitten im Herzen der amerikanischen Demokratie fortsetzen - durch eine destruktive Politik und weitere Versuche, die Parlamentskammer als Geisel zu nehmen. Was für eine Schande.
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Unruhige Zeiten kommen auf das Repräsentantenhaus zu
Dazu passt das Ende der ersten Symbolszene: Als McCarthy sich von Matt Gaetz abwendet, stürmt der künftige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Mike Rogers heran. Ein anderer Abgeordneter muss ihn daran hindern, Gaetz tätlich anzugreifen.
Vorbote für unruhige Zeiten, in denen das Repräsentantenhaus einen starken Anführer bräuchte. Stattdessen hat es nun Kevin McCarthy.
