Wahl im US-Kongress: McCarthy, Marionette der Rechtsextremen

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    Vorsitz im US-Repräsentantenhaus:McCarthy, die Marionette der Rechtsradikalen

    Elmar Theveßen
    von Elmar Theveßen
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    Für seine Wahl zum Parlamentssprecher hat sich McCarthy von rechtsradikalen Republikanern abhängig gemacht. Ein schwacher Anführer, der Trumpisten neue Umsturzversuche ermöglicht.

    Zwei Szenen werden den USA von dem unwürdigen Spektakel im Repräsentantenhaus in Erinnerung bleiben. Sie sind Vorbote für das, was das Land in den kommenden Monaten und Jahren erwartet.
    Kurz vor Mitternacht strebt Kevin McCarthy durch den Mittelgang des Plenarsaals und liefert sich ein Wortgefecht mit Matt Gaetz. Sein Gesicht ist gezeichnet von Frust und Ärger, nachdem er tagelang die Demütigungen der Abweichler in seiner Partei weggelächelt hatte. Gaetz hat gerade "present", also "anwesend", gestimmt und damit die 14. Niederlage in Folge für McCarthy besiegelt.
    Es ist ein Moment abgrundtiefer Schwäche, denn da bettelt ein Mann vor laufenden Kameras, um doch noch Sprecher des US-Repräsentantenhauses zu werden.

    Rechtsradikale haben McCarthy in der Hand

    Genauso wird es künftig immer wieder sein, weil Kevin McCarthy sich selbst zur Marionette von Rechtsradikalen gemacht hat.
    Sie können ein Drittel der Mitglieder des mächtigen Richtlinienausschusses bestimmen, der darüber entscheidet, welche Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen. Sie dürfen im Plenum beliebige Änderungsanträge einbringen und jeder einzelne Abgeordnete kann jederzeit ein Misstrauensvotum auslösen, um den Sprecher zu stürzen.

    McCarthy geht für Vorsitz-Wahl bis zur Selbstaufgabe

    McCarthy hat Extremisten die Waffen in die Hand gegeben, mit denen sie ihn und seine Arbeit sabotieren können, und damit den Beleg für die Behauptung geliefert, mit der Matt Gaetz ihn bei einem früheren Wahlgang beleidigt hatte:

    Vielleicht ist eine Person ungeeignet, die sich über ein Jahrzehnt Stück für Stück verkauft hat, um dieses Amt zu bekommen.

    Matt Gaetz, republikanischer Abgeordneter

    Weil McCarthy auch jetzt zu Zugeständnissen bis zur Selbstaufgabe bereit war, werden ihn die Rechtsradikalen nach Belieben erpressen.

    Trump hat direkten Draht zu rechtsradikalen Abgeordneten

    Die zweite Szene: Marjorie Taylor Greene versucht, ihr Mobiltelefon an Matt Rosendale weiterzureichen. Doch der winkt ab. Der Abgeordnete aus Montana stimmt im 14. Wahlgang gegen McCarthy, obwohl dieser fest davon ausging, dass Rosendale sich auch nur "anwesend" melden würde. Dann hätte es schon gereicht.
    Auf dem Display von Taylor Greenes Handy ist der Anrufer als "DT" bezeichnet - Donald Trump. Es ist der Beleg, dass der abgewählte Ex-Präsident einen direkten Draht zu den Rechtsradikalen hat. Im 15. Wahlgang verwandelt sich Rosendales Stimme gegen McCarthy in ein "present" und verhilft ihm zum Sieg.

    Umsturzversuch geht nach Kapitol-Sturm weiter

    Kurz nach Ablauf des zweiten Jahrestags des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 hängt der Sprecher des Repräsentantenhauses am Tropf des Anstifters und seiner Helfershelfer.
    Die Trumpisten werden den Umsturzversuch mitten im Herzen der amerikanischen Demokratie fortsetzen - durch eine destruktive Politik und weitere Versuche, die Parlamentskammer als Geisel zu nehmen. Was für eine Schande.

    Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

    Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

    Unruhige Zeiten kommen auf das Repräsentantenhaus zu

    Dazu passt das Ende der ersten Symbolszene: Als McCarthy sich von Matt Gaetz abwendet, stürmt der künftige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Mike Rogers heran. Ein anderer Abgeordneter muss ihn daran hindern, Gaetz tätlich anzugreifen.
    Vorbote für unruhige Zeiten, in denen das Repräsentantenhaus einen starken Anführer bräuchte. Stattdessen hat es nun Kevin McCarthy.

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