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Drohende Verfassungskrise - Wie Trump die Republikaner unter Druck setzt

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Joe Biden wurde offiziell zum Präsidenten gewählt, und immer mehr führende Republikaner akzeptieren das. Nur Donald Trump nach wie vor nicht – und viele seiner Wähler folgen ihm.

Trump-Anhänger vor dem SupremeCourt (Archiv)
Noch-Präsident Trump mobilisiert nach wie vor seine Anhänger, wie hier im Dezember vor dem Supreme Court.
Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Endlich spricht Mitch McConnell das aus, worauf viele schon seit Wochen gewartet haben. "Ich möchte den designierten Präsidenten beglückwünschen", sagt der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat am Dienstag. Wochenlang hatte sich der ranghöchste Republikaner im US-Kongress darum gedrückt, die Wahlniederlage Donald Trumps anzuerkennen.

Nach dem Votum der Wahlleute für Joe Biden am Montag aber, das laut Verfassung die eigentliche Wahl des US-Präsidenten darstellt, hatten mehrere ranghohe Republikaner das Ergebnis öffentlich akzeptiert. John Thune aus South Dakota, der zweithöchste Republikaner im US-Kongress, drückte es so aus:

Irgendwann muss man der Realität ins Auge sehen.
John Thune

McConnell warnt vor "schrecklicher Entscheidung"

Aber gleichzeitig wird klar, welches Gewicht Donald Trump in der Partei auch nach seiner Niederlage immer noch hat. Der Präsident hat angekündigt, das Votum der Wahlmänner am 6. Januar vor dem Kongress anfechten zu wollen. Dafür müsste einem Einspruch eines Abgeordneten im Repräsentantenhaus mindestens ein Senator beispringen.

Nachdem das Wahlleute-Gremium Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt hat, gibt es Anzeichen für Versöhnung.

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Dann wird eine Abstimmung in beiden Kammern nötig. Eine Abstimmung, die McConnell offenbar unbedingt verhindern will, weil sie die Senatoren dazu zwingen würde, Farbe gegen den Präsidenten zu bekennen oder andernfalls möglicherweise eine Verfassungskrise auszulösen.

Das zwinge die republikanischen Senatoren zu einer "schrecklichen Entscheidung", soll McConnell seinen Senatskollegen in einem privaten Telefonat gesagt haben, wie das US-Nachrichtenportal Politico berichtet.

Kritiker in eigenen Reihen von Trump bedroht

McConnell weiß, wie der Präsident mit Leuten umgeht, die sich gegen ihn stellen. Der Gouverneur von Georgia, Republikaner Brian Kemp, erfährt das gerade am eigenen Leib. Seit Kemp sich geweigert hat, die knappe Stimmenmehrheit für Joe Biden in seinem Staat anzuzweifeln, schießt der Präsident aus allen Rohren gegen ihn. Auf Twitter nennt er ihn einen Narren und einen Clown und retweetet sogar einen Aufruf, Kemp hinter Gitter zu bringen. Kemps Beliebtheitswerte gehen in den Keller.

Auch gegen Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska macht Trump Stimmung. Sie ist eine seiner schärfsten Kritikerinnen in der republikanischen Partei. Nachdem sie im Sommer Zweifel an Trumps Kandidatur für eine zweite Amtszeit geäußert hatte, kündigte Trump an, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten gegen sie ins Rennen zu schicken.

Trump hat auf Twitter den Rücktritt von Justizminister Barr bekanntgegeben.

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Anhänger vertrauen Trumps Verschwörungserzählung

Eine ernstzunehmende Drohung. Die Macht, die der Präsident über seine Partei zu haben scheint, beruht auf der Anziehungskraft, die er offenbar auf seine Anhänger ausübt. Jüngsten Umfragen zufolge erkennen rund zwei Drittel der Trump-Wähler Joe Biden noch immer nicht als Wahlsieger an.

Statt den wiederholten Stimmenauszählungen in den umkämpften Staaten und den zahlreichen Gerichtsurteilen Glauben zu schenken, die allesamt die Niederlage Trumps bestätigen, vertrauen sie den Verschwörungserzählungen und Falschaussagen des Präsidenten.

Millionen Spenden für Trumps politische Ziele

Sie helfen Trump auch, seine "Kriegskasse" zu füllen. Seit der Wahl im November hat er bereits über 200 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Das meiste davon geht nicht an die Partei, sondern in einen Fonds, mit dem Trump seine künftigen politischen Aktivitäten finanzieren kann.

US-Präsident Donald Trump beim Besteigen der Air Force One.

Nach verlorener US-Wahl - Wie es mit Trump weitergehen könnte 

Als Präsident der USA dürfte Donald Trump bald Geschichte sein. Aber in der Versenkung verschwinden wird er wohl nicht. Seine Gegner sähen ihn am liebsten vor Gericht.

Dazu könnte neben einer erneuten Kandidatur 2024 auch die Unterstützung von ihm genehmen Kandidaten in den einzelnen Bundesstaaten zählen.

Es wird für die nächsten vier Jahre wieder seine Show sein,
Joe Walsh

prognostiziert Joe Walsh, republikanischer Herausforderer Trumps um die Präsidentschaftskandidatur, dem britischen Guardian. "Und es gibt nichts, was die republikanische Partei dagegen tun kann."

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