Joe Biden wurde offiziell zum Präsidenten gewählt, und immer mehr führende Republikaner akzeptieren das. Nur Donald Trump nach wie vor nicht – und viele seiner Wähler folgen ihm.
Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Endlich spricht Mitch McConnell das aus, worauf viele schon seit Wochen gewartet haben. "Ich möchte den designierten Präsidenten beglückwünschen", sagt der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat am Dienstag. Wochenlang hatte sich der ranghöchste Republikaner im US-Kongress darum gedrückt, die Wahlniederlage Donald Trumps anzuerkennen.
Nach dem Votum der Wahlleute für Joe Biden am Montag aber, das laut Verfassung die eigentliche Wahl des US-Präsidenten darstellt, hatten mehrere ranghohe Republikaner das Ergebnis öffentlich akzeptiert. John Thune aus South Dakota, der zweithöchste Republikaner im US-Kongress, drückte es so aus:
McConnell warnt vor "schrecklicher Entscheidung"
Aber gleichzeitig wird klar, welches Gewicht Donald Trump in der Partei auch nach seiner Niederlage immer noch hat. Der Präsident hat angekündigt, das Votum der Wahlmänner am 6. Januar vor dem Kongress anfechten zu wollen. Dafür müsste einem Einspruch eines Abgeordneten im Repräsentantenhaus mindestens ein Senator beispringen.
Dann wird eine Abstimmung in beiden Kammern nötig. Eine Abstimmung, die McConnell offenbar unbedingt verhindern will, weil sie die Senatoren dazu zwingen würde, Farbe gegen den Präsidenten zu bekennen oder andernfalls möglicherweise eine Verfassungskrise auszulösen.
Das zwinge die republikanischen Senatoren zu einer "schrecklichen Entscheidung", soll McConnell seinen Senatskollegen in einem privaten Telefonat gesagt haben, wie das US-Nachrichtenportal Politico berichtet.
Kritiker in eigenen Reihen von Trump bedroht
McConnell weiß, wie der Präsident mit Leuten umgeht, die sich gegen ihn stellen. Der Gouverneur von Georgia, Republikaner Brian Kemp, erfährt das gerade am eigenen Leib. Seit Kemp sich geweigert hat, die knappe Stimmenmehrheit für Joe Biden in seinem Staat anzuzweifeln, schießt der Präsident aus allen Rohren gegen ihn. Auf Twitter nennt er ihn einen Narren und einen Clown und retweetet sogar einen Aufruf, Kemp hinter Gitter zu bringen. Kemps Beliebtheitswerte gehen in den Keller.
Auch gegen Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska macht Trump Stimmung. Sie ist eine seiner schärfsten Kritikerinnen in der republikanischen Partei. Nachdem sie im Sommer Zweifel an Trumps Kandidatur für eine zweite Amtszeit geäußert hatte, kündigte Trump an, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten gegen sie ins Rennen zu schicken.
Anhänger vertrauen Trumps Verschwörungserzählung
Eine ernstzunehmende Drohung. Die Macht, die der Präsident über seine Partei zu haben scheint, beruht auf der Anziehungskraft, die er offenbar auf seine Anhänger ausübt. Jüngsten Umfragen zufolge erkennen rund zwei Drittel der Trump-Wähler Joe Biden noch immer nicht als Wahlsieger an.
Statt den wiederholten Stimmenauszählungen in den umkämpften Staaten und den zahlreichen Gerichtsurteilen Glauben zu schenken, die allesamt die Niederlage Trumps bestätigen, vertrauen sie den Verschwörungserzählungen und Falschaussagen des Präsidenten.
Millionen Spenden für Trumps politische Ziele
Sie helfen Trump auch, seine "Kriegskasse" zu füllen. Seit der Wahl im November hat er bereits über 200 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Das meiste davon geht nicht an die Partei, sondern in einen Fonds, mit dem Trump seine künftigen politischen Aktivitäten finanzieren kann.
Dazu könnte neben einer erneuten Kandidatur 2024 auch die Unterstützung von ihm genehmen Kandidaten in den einzelnen Bundesstaaten zählen.
prognostiziert Joe Walsh, republikanischer Herausforderer Trumps um die Präsidentschaftskandidatur, dem britischen Guardian. "Und es gibt nichts, was die republikanische Partei dagegen tun kann."
