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"Historischer Schritt" : USA: Gesetz für Waffenlieferungen an Ukraine

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US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zur Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine unterzeichnet. Ein ähnliches Gesetz galt in den USA auch während des Zweiten Weltkrieges.

US-Präsident Biden sitzt an seinem Schreibtisch im Weißen Haus und unterzeichnet das Rüstungsgesetz.
Das neue Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten unter anderem, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu leihen oder zu verpachten.
Quelle: epa

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem "wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie" gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.
Joe Biden, US-Präsident

Biden verwies auch auf den großen überparteilichen Rückhalt für das Gesetz, das Senat und Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet hatten. Trotz ihrer Differenzen über Bidens Umgang mit dem Krieg haben Demokraten und Republikaner bislang in der Ukraine-Politik seltene Eintracht demonstriert.

US-Präsident Biden während einer Rede im Bundesstaat Ohio.

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Dank aus der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem "historischen Schritt". Die Ukraine sei dankbar, twitterte er.

Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Parallelen zum Zweiten Weltkrieg

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten sie der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) gebeten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.

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