New Start: Moskau verweigert Atomwaffen-Inspektion durch USA

Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hieß es in der Mitteilung.

Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen. Er ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.

Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start bis 2026 geeinigt. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.

Das Außenministerium stellte fest, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge derzeit keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Auch sei deren Sicherheit wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen in den USA nicht gegeben.

Die Maßnahmen seien aber nur vorübergehend, wurde bekräftigt. Russland sehe den Vertrag weiter als "wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität".

Über Details der Inspektionen hinaus sind sich die USA und Russland uneinig über die Zukunft der atomaren Rüstungskontrolle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte, Washington habe noch keine neuen Gespräche angeboten.

Biden sagte, seine Regierung sei zu Verhandlungen bereit. Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle aber einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar.