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Sanktionen gegen Russland - Biden will keine Eskalation mit Moskau

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US-Präsident Biden will die Spannungen mit Russland nicht weiter verschärfen. Zugleich droht er mit neuen Maßnahmen, sollte Moskau sich weiter in US-Interna einmischen.

US-Präsident Biden während einer Ansprache im Weißen Haus.
US-Präsident Biden betont, er hätte schärfere Sanktionen gegen Russland ergreifen können.
Quelle: ap

Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten", sagte Biden im Weißen Haus.

Zugleich warnte er: "Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen." Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, "verhältnismäßig" zu reagieren.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betont vor den Nato-Beratungen über die Ukraine, man wolle keine weitere Eskalation in diesem Konflikt.

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Biden: Wege der Deeskalation

Biden sagte, die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, "Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie außer Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten."

Der US-Präsident verwies dabei auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags "New Start" mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.

Polen weist russische Diplomaten aus

Unterdessen hat Polen am Donnerstag drei russische Diplomaten ausgewiesen. Damit reagierte die Regierung in Warschau nach eigenen Angaben auf "feindliche Aktionen" Russlands und die ähnliche Entscheidung der US-Regierung.

Das polnische Außenministerium erklärte drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Warschau zu unerwünschten Personen und führte zur Begründung an, sie hätten ihren diplomatischen Status verletzt und "Tätigkeiten zum Nachteil" Polens ausgeübt.

Es ist ein schwelender Konflikt zwischen den sogenannten, unabhängigen Republiken in Luhansk und Donezk und der Ukraine. Der Waffenstillstand wird immer öfter gebrochen und nun konzentriert Russland auf seiner Seite der Grenze massiv Waffen und Truppen.

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Warschau: Solidarität mit Washington

Das Ministerium verwies in seiner Ankündigung auch auf die zuvor bekannt gewordene US-Maßnahme. Diese würde die "uneingeschränkte Solidarität" Polens genießen. Die gemeinsam vereinbarten Entscheidungen seien die "am besten geeignete Antwort auf die feindlichen Aktionen der Russischen Föderation".

Das Weiße Haus in Washington hatte als Begründung für die neuen Sanktionen und die Ausweisung der russischen Diplomaten auf die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2020, einen Cyberangriff auf das US-IT-Unternehmen SolarWinds, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands verwiesen.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hat viele Truppen und Kriegsgeräte an der Grenze zusammengezogen.

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Russland kündigt scharfe Reaktion an

Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite "inakzeptabel" und kündigte eine scharfe Reaktion an.

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