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"New Start"-Abkommen - Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

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Russland und die USA haben sich nach Angaben von Kreml und Weißem Haus über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.

Das Weiße Haus am 02.11.2020 in Washington
Sowohl das Weiße Haus als auch der Kreml haben die grundsätzliche Einigung bestätigt.
Quelle: Imago

Russland und die USA haben sich über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilten der Kreml und das Weiße Haus am Abend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit.

Verlängerung von New Start um fünf Jahre

Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des am 5. Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der 2011 in Kraft getretene New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Nach Bidens Vereidigung schlug Kreml Verlängerung vor

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch vergangener Woche eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Biden bereit für eine solche Verlängerung sei. Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne.

Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

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Nawalny war auch Thema

Ein weiteres Thema des Telefonats war der Fall Nawalny: Biden habe gegenüber Putin seine Bedenken zur Verhaftung des Oppositionspolitikers geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe dem russischen Präsidenten zudem gesagt, die US-Regierung untersuche einen Hackerangriff und Berichte, dass Russland den militant-islamistischen Taliban Kopfgeld für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan angeboten habe.

Präsident Biden hat klargestellt, dass die Vereinigten Staaten als Reaktion auf Maßnahmen Russlands, die uns oder unseren Verbündeten schaden, entschlossen zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen handeln werden.
Aus offiziellem Statement des Weißen Hauses
Der frühere russiche Präsident Medvedev und der früherer US-Präsident Obama unterzeichneten im April 2010 den New-Start- Abrüstungsvertrag. Der neue US-Präsident Biden möchte diesen um fünf Jahre verlängern.

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