Nach den Annexionen von vier besetzten ukrainischen Gebieten kündigen die USA neue Sanktionen gegen Russland an. Auch weitere Stimmen aus dem Westen verurteilen den Schritt scharf.
Quelle: dpa
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte.
Der russische Präsident hat vier der besetzten ukrainischen Regionen heute offiziell annektiert. Dennoch kontrollieren russische Truppen keines der Gebiete vollständig.
Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.
Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören unter anderem:
- Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina
- weitere Parlamentsabgeordnete
sowie Familienangehörige von
- Ministerpräsident Michail Mischustin
- Verteidigungsminister Sergej Schoigu
- Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin
- Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist
Biden: Russland verstößt gegen Völkerrecht
US-Präsident Joe Biden erklärte:
Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. "Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig", betonte Biden.
Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte:
Dies ist ein "klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen".
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die USA und ihre internationalen Partner in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt.
Stoltenberg: Annexion ist "illegal"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen.
Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
Auch nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig:
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OSZE befürchtet Verschärfung des Konflikts
Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende.
Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", erklärt Meloni.
Zugleich fordert sie den Westen zur Einigkeit auf.
Tschechien: Russische Annexionen sind "inakzeptabel und illegitim"
Auch Tschechien hat die Entscheidung verurteilt. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim."
Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten. Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. "Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund reißen", kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle - den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.
Russland besiegelt Annexionen von vier Gebieten
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt.
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- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
