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Umstrittene Pipeline - Neue US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

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Im Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen sei das Unternehmen Transadria Limited sowie eines von dessen Schiffen.

Das Logo von Nord Stream 2 auf einer Pipeline.
Im jahrelangen Streit um das Projekt Nord Stream 2 haben die USA jetzt neue Sanktionen verhängt.
Quelle: Reuters

Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit.

Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.

Nord Stream 2: Durchbruch im Juli

Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken. Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde.

Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ soll ohne neue Sanktionen fertiggestellt werden. Darauf haben die USA und Deutschland sich verständigt. Das erklärte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch vor Abgeordneten.

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USA: Pipeline nicht zu verhindern

Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab - etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline.

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen.

Zertifizierungsverfahren ausgesetzt

Durch den fertigen 1.230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bislang aber noch kein Erdgas. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.

Rohrstück für die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Archivbild

Keine Betriebserlaubnis - Zertifizierung für Nord Stream 2 ausgesetzt 

Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt.

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