Eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA rückt näher: Nach langem Ringen haben sich Republikaner und Demokraten im Senat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf geeinigt.
Quelle: dpa
Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt.
Es handle sich um "das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt seit fast 30 Jahren", schrieb der an den Verhandlungen beteiligte demokratische Senator Chris Murphy auf Twitter. "Dieses Gesetz wird Tausende Leben retten."
Tweet von Chris Murphy
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Kritiker sprachen indes von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe.
Gesetzesentwurf nimmt erste Hürde
Der Gesetzesentwurf nahm bei der Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat und soll nun rasch beschlossen werden. Dafür sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in der Parlamentskammer auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen - eine Schwelle, die am Dienstag sogar überschritten wurde.
Ein Erfolg scheint daher wahrscheinlich. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen, bevor Biden es unterzeichnen kann.
Intensivere Überprüfung von Waffenkäufern
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor :
- Eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind.
- Der Vorschlag zielt auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen.
- Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können.
- Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden.
- Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.
Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist - und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.
In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.
