Vor Georgia-Stichwahl: Schon wieder ein Trump-Test

    Vor Georgia-Stichwahl:Schon wieder ein Trump-Test

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    von Benjamin Daniel, Washington D.C.
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    Vier Wochen nach den US-Kongresswahlen entscheiden die Wähler über den letzten offenen Senatssitz. Die Stichwahl wird auch zeigen, wie einflussreich Donald Trump noch ist.

    Herschel Walker
    Der Republikaner Herschel Walker will den letzten offenen Senatssitz per Stichwahl in Georgia gewinnen.
    Quelle: Alyssa Pointer/Reuters

    Obwohl die sogenannten Midterms in den USA schon lange vorbei sind, müssen Millionen Wahlberechtigte in Georgia noch einmal abstimmen.
    Weil bei der ersten Wahl keiner der Kandidaten die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreicht hatte, treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an.

    Pattsituation im Senat macht Stichwahl spannend

    Und obwohl die Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit bereits verteidigt haben, ist die Stichwahl in Georgia enorm wichtig. Nach jetzigem Stand haben die Demokraten 50 von 100 Sitzen im US-Senat.
    Auch wenn das lediglich die Hälfte der Sitze und damit Stimmen ist, spricht man von einer demokratischen Mehrheit. Das liegt daran, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gleichzeitig Präsidentin des Senats ist und bei einer Pattsituation ebenfalls abstimmen darf.
    Diese Konstellation verleiht einzelnen demokratischen Senatorinnen und Senatoren große Macht, da sie im Zweifel das Zünglein an der Waage sind. So haben beispielsweise Joe Manchin und Kyrsten Sinema vom rechten Parteiflügel zahlreiche Reformpläne Joe Bidens blockiert - unter anderem ein gewaltiges Klima- und Sozialpaket, das der US-Präsident als Vermächtnis seiner Amtszeit angedacht hatte.
    Letztendlich konnte Biden nur Teile davon durchsetzen. Ein demokratischer Sieg in Georgia würde der Regierung also einen kleinen, aber wichtigen Puffer im Senat bescheren.

    Georgia-Wahl auch Abstimmung über Trump

    Die Wahl in Georgia ist aber nicht nur deshalb wichtig. Der republikanische Kandidat Herschel Walker wurde vor den Zwischenwahlen massiv von Donald Trump unterstützt. Der ehemalige US-Präsident legte sich bei Auftritten für seinen "Freund" und den Ex-Football-Star richtig ins Zeug. Das Ergebnis der Wahl Anfang November war aus republikanischer Sicht jedoch enttäuschend.
    Walker steht damit stellvertretend für zahleiche Kandidatinnen und Kandidaten, für die Trump geworben hatte und die schließlich ihre Rennen verloren haben. Trotzdem verkündete Bidens Amtsvorgänger kurz danach, dass er sich ein drittes Mal auf die Präsidentschaftskandidatur bewirbt.
    Und so schwelt bei den Republikanern längst ein Streit darüber, ob ihr Anführer der Partei mittlerweile nicht mehr schadet als nutzt. Nicht wenige interpretieren daher die Abstimmung in Georgia auch als Abstimmung über den Kurs des noch mächtigsten Mannes der "Grand Old Party".

    Trump ist bei den Republikanern umstritten

    Donald Trump hatte in den letzten Wochen gleich mehrfach für aus republikanischer Sicht unbequeme Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem traf er sich in seinem Mar-a-Lago-Anwesen mit einem Holocaust-Leugner.
    Am vergangenen Wochenende forderte Trump, die Verfassung der USA außer Kraft zu setzen, da er bei der Wahl 2020 betrogen worden sei.

    Zwei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Walker

    All das - sollte man meinen - ist auch schlechte Werbung für seinen Kandidaten in Georgia, der sich selbst ebenfalls in den letzten Monaten gewaltige Fehltritte geleistet hat. Unter anderem werfen dem flammenden Abtreibungsgegner gleich zwei Frauen vor, sie in der Vergangenheit zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt zu haben.
    Trotz alledem ist der Ausgang der Wahl bislang völlig offen und der treue Trump-Vasall hat durchaus Chancen, es am Ende tatsächlich in den US-Senat zu schaffen. Sollte es so kommen, wäre das auch ein großer Sieg für Donald Trump.

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