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Schuldengrenze angehoben - US-Senat wendet Zahlungsausfall vorerst ab

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Der US-Senat hat der Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Dezember zugestimmt - und damit Zahlungsausfälle der größten Volkswirtschaft abgewendet.

Das Licht in der Kuppel des US-Kapitols in Washington leuchtet und zeigt an, dass die Arbeit im Kongress weitergeht.
Tageslanges Ringen im US-Senat über die Schuldenobergrenze. Jetzt gibt es eine Lösung bis Anfang Dezember.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Mit 50 Stimmen der Demokraten und 48 Gegenstimmen der Republikaner genehmigte der US-Senat die Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember. Zwei Senatoren stimmten nicht ab. Das Votum verhinderte eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt.

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, muss der Anhebung der Schuldenobergrenze ebenfalls noch zustimmen. Das Votum findet voraussichtlich Mitte kommender Woche statt.

Tagelanges Ringen um Kompromiss

Ohne die Anhebung der Schuldenobergrenze wären die USA wohl am 18. Oktober erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen.

Nach tagelangem Ringen hatte der demokratische Senats-Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag schließlich eine Einigung mit den Republikanern verkündet.

Sorge vor Rezession

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz, nachdem US-Präsident Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten.

Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Neuer Haushalt bis Dezember

Die nun erzielte Einigung verschiebt die parlamentarische Debatte auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer.

Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.

Der US-Kongress hatte kurz vor Fristablauf für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember gestimmt.

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