Der Oberste US-Gerichtshof hat die US-Regierung von Joe Biden in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die US-Umweltbehörde wurde weitgehend entmachtet.
Quelle: dpa
Schlappe für Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby.
Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als "Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel". Biden nannte die Entscheidung "verheerend". Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident.
CO2 wird zum Wirtschaftsfaktor. In der EU müssen Kraftwerke, Industrie und Luftfahrt ihre CO2-Emissionen mit Zertifikaten ausgleichen. Aber reicht das?
Biden: Werden Klimakrise nicht ignorieren
Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Der Präsident kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.
Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.
- Daten zum Klimawandel im Überblick
Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.
Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken.
Er kündigte außerdem an, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem. Der US-Kongress hat sich bisher wenig dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert.
Klimaziele der USA in Gefahr?
Bidens großes Sozial- und Klimapaket wurde außerdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.
Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hieß es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe.
